Experte für Außenpolitik Norbert Röttgen argumentiert messerscharf für den Frieden in Europa

„Wir müssen alles dafür tun, dass Putins Krieg scheitert. Nur so erreichen wir Frieden in Europa.“ Norbert Röttgen, viel gefragter Experte der CDU für Außen- und Sicherheitspolitik, zeichnete ein deutliches Bild der politischen Lage und schlussfolgerte messerscharf. Als „Mann der klaren Worte, der auch nicht vor ungeschönten Wahrheiten zurückschreckt“, hatte sein Bundestagskollege Josef Oster den prominenten Gastredner angekündigt, eine „enorm wichtige Stimme im politischen Berlin und in ganz Deutschland.“ Beim Frühlingsempfang der CDU Koblenz sprach Norbert Röttgen vor mehr als 300 Besucherinnen und Besuchern Tacheles.

Zuvor hatte Josef Oster als Kreisvorsitzender der CDU Koblenz die traditionell im Frühjahr terminierte und stets viel beachtete Veranstaltung eröffnet, von der sich die Christdemokraten dieses Mal besonders viel Schwung erhofften. Schließlich ist der Wahlsonntag fast schon greifbar. Für das politisch bunt gemischte Publikum definierte Oster noch einmal das erklärte Ziel der CDU in diesem Kommunalwahlkampf, nämlich „die linke Mehrheit im Koblenzer Stadtrat zu beenden. Die hat der Stadt nicht gutgetan.“

Lockerleicht waren die Inhalte des Frühlingsempfangs auch im weiteren Verlauf des Abends nicht, was im Hinblick auf die außenpolitischen Themenschwerpunkte auch nicht zu erwarten war. Norbert Röttgen packte aus, unverblümt, ohne den „Alles-wird-gut“-Refrain der Ampelregierung, sondern mit glasklaren Wegbeschreibungen: Europa brauche eine Friedenspolitik, die nicht nur ein Slogan ist, sondern der Ukraine das gibt, was sie benötigt, um diesen Krieg abzuwehren. „Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, um auf ihrem Gebiet russische Waffen zu zerstören, bevor sie dort Menschenleben auslöschen.“  Dagegen könne kein Argument bestehen, auch nicht Olaf Scholz‘ oft erklärte Absicht, „Eskalation zu vermeiden“, die nur Angst schüre. Denn die Situation sei längst eskaliert.

Putins Krieg bedrohe den Frieden in ganz Europa. „Wenn wir uns als Deutschland zurückziehen, nicht über den Tellerrand schauen, dann belohnt das die Aggressionspolitik des russischen Diktators“, so Röttgen. Verhandeln sei prima, aber mit Putin sei nicht zu verhandeln. Und selbst wenn: Die Geschichte lehre, dass eine Unterschrift Putins nichts wert sei. „Die russische Regierung ist in allem, was sie tut, ein einziges Kriegsverbrechen.“

Russlands großes Ziel sei eine Korrektur der Geschichte nach dem Kalten Krieg: „Die schlimmste Katastrophe für Putin war die Auflösung der Sowjetunion“, konstatierte Röttgen. Er wolle kein „Russland“, sondern ein „russisches Imperium“. „Und das geht nur mit der Ukraine. Wenn Putin die Ukraine nicht erobern kann, wird er sie vernichten.“ Wer das nicht sehe, sei illusioniert.

„Wir werden in den Geschichtsbüchern stehen“, sagte Röttgen. „Jetzt entscheiden wir, was geschrieben wird. Wir entscheiden über das Schicksal Europas.“ Nicht das Beste wollen, sondern das Beste tun müsse hier der Antrieb sein.

Der Außenpolitikexperte erntete langanhaltenden Applaus und dankte Josef Oster und der CDU für die Gelegenheit, bei ihrem renommierten Frühlingsempfang zu sprechen. Zum wiederholten Mal hatten die Christdemokraten dafür übrigens das Volkswagen Zentrum ausgesucht – ein bezeichnender, wohl gewählter Veranstaltungsort. Denn, so Oster, „wir stehen an der Seite unserer Unternehmen.“ Die Wirtschaft sei das Fundament Deutschlands. Außerdem sei „nur mit dem Fahrrad die Zukunft dieser Stadt nicht zu erreichen.“
Für musikalischen Schwung sorgte der Musikverein St. Servatius Güls, der mit luftigen Melodien einen unterhaltsamen Gegenpol zu den weniger leicht verdaulichen Themen des Abends setzte.

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