Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Gordon Schnieder diskutierte mit den Mitgliedern der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Koblenz (MIT) aktuelle politische Themen. MIT-Vorsitzender Leo Biewer und die stellvertretende Vorsitzende Sandra Gratzfeld zeigten auf, dass Themen wie Energie, Steuern, Wirtschaft und Arbeitsplatzsicherheit die Bevölkerung derzeit stark beschäftigen. MIT-Vorstand Marius Jakob ergänzte, dass die Menschen durch die Verbotspolitik der Ampelkoalition in Berlin mehr als verunsichert sind.

MIT-Vorstand Dr. Karlheinz Sonnenberg führte aus, dass die Wärmewende ideologiefrei gestaltet werden und auf Verbote verzichtet werden müsse. Der Emissionshandel sei das marktwirtschaftliche Instrument zur Förderung einer technologieoffenen Wärmewende. Zudem müsse vor einer Gesetzgebung zur Wärmewende und vor einem Zwang zur Wärmeplanung für Gemeinden die Idee einer regenerativen Wärmeversorgung der Bundesrepublik Deutschland einem harten Praxischeck unterzogen werden. Dabei müsse insbesondere geprüft werden, welche Technologien mit welchen Energiequellenkosten bis zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung stehen können und welche Leistungen das Handwerk in einem zeitlichen Rahmen leisten könne. Die Klimaideologie dürfe auch nicht auf Kosten von Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und Wohlstand ausgelegt werden. Fakt sei, dass die Kosten der Energiewende sowohl bei der Stromerzeugung als auch bei der Stromverteilung aus dem Ruder liefen. Die Kosten müssen begrenzt und die Industrie mit Steuermitteln entlastet werden. Ein klimaideologisches „Augen zu und durch“ ohne Maß und Ziel führe zu Dauersubventionen, Deindustrialisierung, Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlusten. Der Politik müsse bewusst sein, dass der deutsche Sozialstaat und Wohlstand auf der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beruhe. Die Energiewende könne deshalb nur insoweit umgesetzt werden, wie die Kosten für Stromerzeugung und -verteilung die wirtschaftliche Zukunft des Standortes Deutschland nicht gefährden. Deutschland erzeuge nur 2% der menschengemachten CO2-Emissionen und produziere umweltschonender als die meisten Länder der Welt. Eine Deindustrialisierung durch Abwanderung mache daher auch ökologisch keinen Sinn.

Die MIT Koblenz fordert daher eine Senkung der Stromkosten für die Industrie und eine Senkung der Netzkosten in ganz Deutschland.

Die MIT Koblenz fordert darüber hinaus, dass Energieinfrastruktur-Entscheidungen auf Basis von Realität statt Utopie getroffen werden müssen. Bis 2030 ist der Bau von bis zu 50 neuen Gaskraftwerken erforderlich. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) genannten Kriterien für Investitionskosten-Zuschüsse für den Bau von wasserstofffähigen Kraftwerken, die bis 2035 mit Erdgas und ab 2035 mit Wasserstoff betrieben werden sollen, sind schon hinsichtlich der Turbinen- und der Leistungstechnik schwer zu erfüllen. Wie hoch die Stromarbeitspreise der neuen Kraftwerke sein werden, hängt insbesondere davon ab, ob tatsächlich Wasserstoff kostengünstig zur Verfügung gestellt werden kann. Bevor auf Wasserstoff-Kraftwerke umgestellt werden kann, muss sicher sein, dass Strom damit zu international wettbewerbsfähigen Preisen hergestellt werden kann. Zudem müssen Reservekapazitäten für Wind- und Sonnenflaute aufgebaut werden, bevor konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden. Die MIT Koblenz fordert daher: Erst einschalten, dann abschalten!

Für die Mitglieder der MIT Koblenz ist es zudem unverständlich, dass die Ampelkoalition in Berlin über den Wegfall des Ehegattensplittings nachdenkt. Dies wäre eine massive Steuererhöhung, die nicht in die Zeit passt. Statt Wegfall des Ehegattensplittings fordert die MIT Koblenz eine Reduzierung der „kalten Progression“. Leo Biewer und Dr. Karlheinz Sonnenberg machten deutlich, dass die grüne Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik auf die Umsetzung klimaideologischer Ziele in Deutschland unter Inkaufnahme einer Deindustrialisierung hinausläuft. Die Grünen wollen einen „Wohlstand des Weniger“ mit Planwirtschaft, Verbotspolitik und exorbitanter Staatsverschuldung erreichen, ohne dass hierdurch wesentliche Reduzierungen des globalen CO2-Ausstosses erreicht werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Schnieder sagte, dass die CDU ebenso wie die MIT den Wohlstand des Landes dagegen mit marktwirtschaftlichen Lösungen für den Klimaschutz sichern möchte. Die Wärmewende müsse ideologiefrei gestaltet werden. Es müsse auf Verbote verzichtet werden. MIT-Vorsitzender Leo Biewer ergänzte, dass Marktwirtschaft und Klimawandel sich nicht ausschließen. Vielmehr könnten nur durch eine erfolgreiche Industriepolitik die notwendigen finanziellen Mittel für den Klimawandel zur Verfügung gestellt werden.

Weitere bedeutende Themen der Diskussion mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Schnieder waren die dringende Verbesserung der aktuellen Situation im Ahrtal, der Ausbau des Katastrophenschutzes und der kommunale Finanzausgleich, der keine Gestaltungsspielräume für die Kommunen schaffe. Vielmehr müssen die Kommunen immer mehr leisten, etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen, bei der Integration oder beim Nahverkehr.