Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben die Parteivorsitzenden der Koblenzer GRÜNEN, der CDU Koblenz und der SPD Koblenz bekannt, sich gegenseitig bei den künftigen Wahlen der Dezernenten unterstützen zu wollen.

Die drei Parteien der aktuell stärksten Fraktionen im Koblenzer Stadtrat sehen im Ergebnis der letzten Kommunalwahl 2019 den Auftrag der Wählerinnen und Wähler, dass alle drei Parteien gleichermaßen im Stadtvorstand vertreten sein sollten. Mit dieser Vereinbarung setzen Grüne, CDU und SPD eine geübte Praxis der Koblenzer Stadtpolitik fort, nach der Personalentscheidungen von grundlegender Bedeutung möglichst im gegenseitigen Einvernehmen der führenden Parteien erfolgen. Auch die aktuelle Besetzung der Stadtspitze neben dem Oberbürgermeister erfolgte seinerzeit auf der Basis einer Vereinbarung von CDU und SPD.

Die Vereinbarung erfolgt jetzt, da in den kommenden Monaten im Stadtrat Nachwahlen für die beiden aus der Stadtspitze ausscheidenden Dezernenten Dr. Margit Theis-Scholz (Bildung und Kultur) und Bert Flöck (Bauwesen) anstehen. Beide können aus Altersgründen nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.

Die Koblenzerinnen und Koblenzer haben bei den Kommunalwahlen 2019 den GRÜNEN, der CDU und der SPD als größte Fraktionen den klaren Auftrag erteilt, Verantwortung zu übernehmen und Koblenz aktiv weiterzuentwickeln und zu gestalten. Um diesem Auftrag gerecht werden zu können, sollten alle drei Parteien im Stadtvorstand vertreten sein“, so der Kreisvorsitzende der Koblenzer GRÜNEN, Christopher Bündgen. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die Kreisvorstände von CDU und SPD bei der im Winter anstehenden Wahl des Baudezernats ihren Fraktionen empfehlen werden, unsere Kandidatin oder unseren Kandidaten zu unterstützen. Gerade dieses Dezernat hat für uns GRÜNE im Hinblick auf unsere Themen und Schwerpunkte eine herausragende Bedeutung“, so Bündgen weiter.

Kreisvorsitzende der Koblenzer GRÜNEN, Kim Theisen, ergänzt: „Die sehr vertrauensvollen und an einem guten Ergebnis für Koblenz interessierten Gespräche mit den Vorstandskollegen von CDU und SPD haben gezeigt, dass eine solche gegenseitige Unterstützung sinnvoll ist. Wir danken Josef Oster und Detlev Pilger dafür und blicken auch künftig einer guten Zusammenarbeit positiv entgegen. Mit dieser sicheren Mehrheit im Rat ist es nun möglich, dass sich die besten Kandidatinnen und Kandidaten auf die Stellen bewerben. Gerne empfehlen wir unserer Fraktion die Unterstützung der anderen beiden Dezernate.“

Josef Oster, Kreisvorsitzender der Koblenzer CDU, betont: „In den gemeinsamen Gesprächen wurde deutlich, dass es allen drei Parteien darum geht, die jeweiligen Dezernatsposten mit fachlich gut ausgebildeten, kompetenten und mehrheitsfähigen Persönlichkeiten zu besetzen, deren gemeinsames Ziel es ist, Koblenz weiter voranzubringen. In diesem Sinne empfehlen wir unserer CDU-Fraktion eine solche Zusammenarbeit und freuen uns über die Unterstützung von GRÜNEN und SPD bei der Wahl der Bürgermeisterin im Jahr 2026. Die CDU wird so auch über das Jahr 2026 hinaus die herausgehobene Position der Bürgermeisterin und damit der ersten Stellvertreterin des Oberbürgermeisters besetzen. Zum Ausdruck kommt dadurch auch eine Anerkennung der über Parteigrenzen hinweg geschätzten hervorragenden Arbeit unserer Bürgermeisterin Ulrike Mohrs. Diese Zusammenarbeit zeigt zudem, dass wir im Sinne der Stadt unserer Verantwortung als große Parteien nachkommen und in grundlegenden Angelegenheiten an einem Strang ziehen können. Das dafür nötige Vertrauen und der gemeinsame Wille zur Kooperation haben die guten Gespräche mit meinen Amtskollegen in den letzten Monaten möglich gemacht.“

Auch der Kreisvorsitzende der Koblenzer SPD, Detlev Pilger, unterstreicht den Wert dieser Zusammenarbeit für Koblenz: „Durch die frühzeitige Einigung der großen Mehrheit des Stadtrates verhindern wir, dass gute Kandidatinnen und Kandidaten durch politische Dynamiken abgeschreckt oder geschwächt werden. Die Dezernentinnen und Dezernenten tragen eine große Verantwortung für die Weiterentwicklung von Koblenz. Diese können sie mit einer solch gestärkten Unterstützung besser wahrnehmen. Auch ich danke den Freunden von GRÜNEN und CDU für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und empfehle meiner Fraktion gerne die Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten. Gleichermaßen freue ich mich darüber, dass die SPD mit Unterstützung der GRÜNEN und der CDU das für uns so wichtige Kultur- und Schuldezernat weiterhin personell gestalten kann. Ich bin überzeugt: Mit der so vorgenommenen Aufteilung ist der künftige Stadtvorstand bestmöglich aufgestellt.“

Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis 90/DIE GRÜNEN Koblenz, CDU Koblenz, SPD Koblenz