CDU-Koblenz kritisiert Ratsbeschluss zum Klimanotstand

In der letzten Ratssitzung hat der Rat der Stadt Koblenz mit knapper Mehrheit und Stimme des Oberbürgermeisters David Langner den Klimanotstand für Koblenz ausgerufen! Ein Umstand, der vom Koblenzer CDU-Vorsitzenden Mark Scherhag, scharf kritisiert wird. „Leider hat die Grün-Rot-Rote Mehrheit in Koblenz mit dem Ausrufen des Klimanotstandes die Bedenken von IHK, „Alle Lieben Koblenz“ und von führenden Koblenzer Unternehmen ignoriert und unter den Tisch gekehrt. Ein schlechtes Signal für Koblenz! Wir sollten eigentlich stolz darauf sein, Koblenz in den letzten Jahrzehnten zu einer prosperierenden Stadt gemacht zu haben“, so Scherhag. Auch die vielen Umweltschutz-Maßnahmen, die sich in der Umsetzung befinden oder bereits umgesetzt wurden, fanden letztlich durch die „Notstandsbefürworter“ keine Anerkennung. Hier ging „Symbolpolitik vor Sacharbeit“, das ist das Fazit der CDU-Koblenz.

„Durch den maßlosen Klimanotstandsantrag von Grün-Rot-Rot werden die gute Politik und die erreichten Erfolge aufs Spiel gesetzt“, erklärt Mark Scherhag. „Besonders bedauerlich ist auch die Tatsache, dass Herr Oberbürgermeister David Langner, nachdem er sich zunächst gegen den Antrag zum Klimanotstad ausgesprochen hat, umgeschwenkt ist und sich später für die Annahme des durch Antrag der Grünen geändert Beschlussentwurfs ausgesprochen hat.“

Der Antrag sieht nun eine 50%ige Reduzierung der CO2 Emissionen, bezogen auf das Jahr 2019, bis zum Jahre 2030 vor. Ein Ziel, welches aus Sicht der CDU-Koblenz aus der Erfahrung mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und den bekannten Restriktionen bei den Haushalten der Stadt nicht umsetzbar sein wird. Eine von der Verwaltung selbst als nicht umsetzbar erachtete Forderung, hat nun auch noch die Unterstützung des Oberbürgermeisters erfahren. „Der Oberbürgermeister stellt sich damit wider besseren Wissens gegen seine eigene Verwaltung!“, so Mark Scherhag weiter. „Insgesamt hat der Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung, wie auch bereits davor, eine schwache Führungsleistung gezeigt“, so Scherhag.

Insbesondere die Tatsache, dass in der Mehrzahl der Einzelmaßnahmen alte Beschlüsse des Stadtrates wiederholt beschlossen wurden, aber auch den Stil der Sitzungsführung, die in einer zeitlich ausufernden Sitzungslänge mündete, kritisiert die CDU.

Für die CDU-Koblenz stellt Mark Scherhag klar: „Es werden ausdrücklich die mit CDU-Stimme beschlossenen klimaverbessernden Maßnahmen begrüßt, die die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft nicht über Gebühr belasten werden.“ Ob auf die Bürgerinnen und Bürger, wie auch die Unternehmen höhere Belastungen zukommen, wird sich schon in den Haushaltsberatungen für 2020 zeigen. Steuererhöhungen sind aus Sicht der CDU vorprogrammiert und werden sich, mit der sich manifestierenden Grün-Rot-Roten Mehrheit im Rat, wohl auch durchsetzen lassen.

Besonders bemerkenswert an der Diskussion im Rat ist auch die Tatsache, dass der Präsident der SGD-Nord, Herr Dr. Ulrich Kleemann, andeutete, die ablehnende Haltung des Sparkassenvorstandes, Herrn Matthias Nester, zum Klimanotstand auf anderer Ebene nochmals diskutieren zu wollen. Die CDU-Koblenz hält diese angedrohte Beschneidung der Meinungsfreiheit eines Sparkassenvorstandes für eine unglaubliche Entgleisung des SGD-Nord Präsidenten und fordert Herrn Dr. Kleemann auf, sich hierfür umgehend öffentlich zu entschuldigen. Ein Grund mehr, warum die CDU-Koblenz es für zumindest fragwürdig hält, dass der Präsident einer Genehmigungsbehörde auch gleichzeitig Mitglied des Rates sein kann.

Koblenz, 27.09.2019

Mark Scherhag