Koblenzer CDU startet in den Wahlkampf

Lammert 2019Beim Frühjahrsempfang hält Norbert Lammert ein flammendes Plädoyer für Europa

Autogramme hat Norbert Lammert keine geben müssen. Das wäre wohl zu viel des Guten gewesen. Ein paar Erinnerungsfotos mit Koblenzer CDU-Mitgliedern sollten es aber schon sein. Zuvor hatte der langjährige Bundestagspräsident beim Frühjahrsempfang des CDU-Kreisverbands Koblenz-Stadt die Festrede gehalten. Es waren beeindruckende 70 Minuten, die die knapp 400 Zuhörer im Kaisersaal des Kurfürstlichen Schlosses nachdenklich stimmten. Am Ende gab es stehende Ovationen und eine Minute Dauerapplaus.

Für die Koblenzer CDU war der traditionelle Frühjahrsempfang auch Wahlkampfauftakt. Am 26. Mai findet die Europa- und Kommunalwahl statt. An den Längsseiten des Kaisersaals lächelten von Postern je 14 Koblenzer CDU-Kandidaten für Stadtrat und Ortsvorsteher. Kreisvorsitzender Mark Scherhag sagte: „Ende Mai werden sehr wichtige Entscheidungen getroffen, die zukunftsweisend sind für die nächsten fünf Jahre.“

Unter seinen Zuhörern begrüßte er auch die beiden ehemaligen, langjährigen und verdienten Bundestagsabgeordneten Roswitha Verhülsdonk und Michael Fuchs. Und natürlich auch andere ehemalige Funktionsträger sowie aktuelle Abgeordnete, Stadträte und Vertreter von Justiz, Debeka, Caritas, DRK und Sport. Passenderweise haben viele von ihnen ein CDU-Parteibuch.

Ehe Ex-Bundestagspräsident Lammert sein Schlaglicht auf den bedenklichen Zustand Europas warf, sprach der Koblenzer Wahlkreis-CDU-MdB Josef Oster zwei seiner Herzensthemen an: Uni-Trennung und Zukunft der Bundeswehr am Standort Koblenz. Zur künftig eigenständigen Koblenzer Uni sagte er: „Die Finanzausstattung ist eher schlecht im Vergleich zu den Unis in Trier, Mainz und Kaiserslautern. Hier darf es in Zukunft kein Klein-Klein mehr geben, sondern nur Groß-Groß.“

Zum Koblenzer Bundeswehr-Standort mit rund 10 000 Mitarbeitern sagte Oster: „Die Bundeswehr wächst, und sie wird es auch hier tun.“ Bei der Truppe gehe es derzeit nicht um „Aufrüstung, sondern um eine vernünftige Ausrüstung“. An seine Koblenzer Parteifreunde gewandt, sagte Oster: „Wir sind die führende politische Kraft in Koblenz. Das wollen wir bleiben und uns dafür einsetzen.“

Lammert 2019

Für den musikalischen Übergang zwischen den Reden von Oster und Lammert sorgte das Sinfonieorchester der Musikfreunde St. Beatus unter der Leitung von Werner Höss. Neben Beethoven spielten sie an diesem Sonntagnachmittag auch Händel und Elgar. Allesamt Hymnen und Stücke, die zum Europaplädoyer des 70-jährigen Bochumers passten und die Festrede „fast überflüssig“ machten, wie Lammert sagte.

Er sprach natürlich dennoch – und das 70 Minuten und weitgehend frei. Während dieser guten Stunde beherrschten Stille und Konzentration den Kaisersaal. Lammerts Sätze waren fein austariert, immer wieder streute er den ihm eigenen feinsinnigen Wortwitz ein. Vor den Wahltermin am 26. Mai reihte Lammert wichtige Ereignisse, die in diesem Jahr ein Jubiläum feiern, aber teils fast vergessen sind: 20 Jahre europäische Währungsunion, 30. Jahrestag des Mauerfalls, 30 Jahre Internet, 40 Jahre EU-Parlament, 70 Jahre Grundgesetz.

Diese Jahrestage verwob der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung dann zu einem großen Rahmen. Er stellte fest: „Um aktuelle Geschehnisse bewerten zu können, ist es heute wichtiger denn je, sie in den historischen Kontext einzuordnen.“ Er mahnte: Wenn die Wahlbeteiligung grade bei der Europawahl sehr niedrig sein sollte, profitierten davon Fanatiker, Fundamentalisten und Extremisten, die durch „missionarischen Eifer miteinander verbunden sind“.

Dann gebe es ein akutes Risiko, dass der europäische Einigungsprozess nicht nur für die nächsten fünf Jahre blockiert wird. Er hob den Prozess als „in der Geschichte beispiellosen Friedensprozess“ hervor. Viele Menschen in Europa wüssten das nicht zu würdigen, da sie es „nicht anders kennen. Dabei hat der Rest der Welt höchsten Respekt vor Europa. Nur die Europäer nicht.“

Doch grade um auch in Zukunft bestehen zu können bei den Megaherausforderungen Digitalisierung und Globalisierung, sei es wichtig, dass sich Europa von innen heraus stärke und nicht in Nationalstaaten zerfalle: „Entweder wir bekommen es als Europäer hin, oder wir spielen künftig keine Rolle mehr.“ Sorge bereitet ihm, dass nun in 20 von 28 EU-Staaten in Parlamenten (Rechts-)Populisten sitzen – und teils immer größeren Zulauf haben. Doch diese Lage sei nicht wie ein Naturereignis über Europa gekommen, sondern, mahnte Lammert: „Es ist das Ergebnis von Wahlentscheidungen.“

Jan Lindner, RZ Koblenz und Region vom Dienstag, 2. April 2019, Seite 17