Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen

CDU vs. AfD

Zugegeben, das Thema ist nicht neu und es mag auch nicht zu jedermanns Zufriedenheit gelöst sein. Man tut jedoch gut daran, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, um dann Meinungen in jedwede Richtung zu formulieren.

In der Stadtratssitzung vom 01.02.2018 war genau dieses Thema Gegenstand eines Antrages der AfD-Fraktion. Wer in der Kommunalpolitik nichts zu bieten hat, versucht über landes-/bundespolitische Themen zu punkten. – Aber nicht mit uns!

Der Antrag der AfD zielte darauf ab, die medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zur Regel zu machen. In der Begründung des Antrages wurden Fälle aufgelistet, die einen Missbrauch quer durch Europa feststellen und die bisherige Praxis durch eine generelle medizinische Altersfeststellung ablösen sollten.

Richtigerweise wurden in dem Antrag die einschlägigen Vorschriften der §§ 42 ff. SGB VIII genannt. Danach hat die Altersfeststellung durch die zuständigen Jugendämter über die „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ zu erfolgen. In Zweifelsfällen kann von dieser Praxis mit Zustimmung des Betroffenen abgewichen  und auf medizinische Feststellung zurückgegriffen werden. Bei Verweigerung der Zustimmung ist in der Praxis von der Volljährigkeit auszugehen – soweit die Praxis in Rheinland-Pfalz.

Wer den Antrag in der Begründung genau liest, der erkennt sehr schnell, dass  einzig und alleine subjektive „Verdachtsmomente“ der AfD als Grundlage für eine generelle medizinische Altersfeststellung dienen sollen.

Natürlich können und wollen wir an dieser Stelle als CDU überhaupt nicht verkennen, dass es durchaus Betrugsfälle auf diesem Sektor gibt, die geahndet werden müssen.

Natürlich gibt es Unterschiede in der Gewährung von Leistungen zwischen Erwachsenen und Jugendlichen.

Natürlich gibt es auch Unterschiede in den Kostenstrukturen.

NATÜRLICH hat sich auch eine CDU Stadtratsfraktion mit diesem Thema auseinandergesetzt und auch einen Lösungsansatz aufgezeigt.

In meinem Leserbrief vom 27.02.2018 habe ich den Standpunkt der Fraktion klar aufgezeigt. Wird dem gesetzlichen Auftrag in Koblenz nachgekommen? – In der Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Thema führt die Verwaltung aus, dass im Jahr 2017 insgesamt 9 „qualifizierte Inaugenscheinnahmen“ erforderlich waren. Ausnahmetatbestände, die eine medizinische Altersfeststellung mit Zustimmung der Betroffenen erforderlich machen konnten, lagen nicht vor.Folglich lag weder ein Verstoß gegen geltendes Recht vor, noch konnten aus der quantitativen Bewertung „erhebliche Verdachtsmomente“ eines Missbrauchs hergeleitet werden.
Es bleibt jedem unbenommen, trotz allem mit der Situation und Regelung unzufrieden zu sein. Was tun?Unbestritten ist Koblenz als Kommune überhaupt nicht in der Lage, an den gesetzlichen Grundlagen und deren Umsetzung etwas zu ändern. Und dennoch  gibt es aus Sicht der CDU noch wirksamere Vorgehensweisen bei der Altersfeststellung.

Weshalb sträubt sich die Landesregierung, nach dem Vorbild des Saarlandes eine einheitliche Clearingstelle eben für diese Altersfeststellung  einzurichten?
Nach unserem Verständnis müsste genau diese Altersfeststellung doch zu dem Zeitpunkt erfolgen, wo die Flüchtlinge zuerst ankommen – nämlich beim Land.
Im Saarland wird dies sehr erfolgreich praktiziert und hat Vorbildcharakter im Bund.Das wird auch von der AfD nicht bestritten.

Als Finanzierung könnte man die aus unserer Sicht völlig zu Unrecht einbehaltenen zwei Drittel der Integrationspauschale des Bundes heranziehen. Damit würden die Kommunen in Rheinland-Pfalz nachhaltig spürbar entlastet.

Im Übrigen ein Argument, das von Seiten der AfD immer wieder gerne als eigenes gezogen wird – wir teilen gerne…

Statt auf eine einheitliche Regelung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz hinzuwirken, wird die Thematik wieder einmal dafür benutzt, ein einzelnes Problem in der Flüchtlingspolitik mit der „Selbstentzündlichkeit sozialen Sprengstoffs“ zu versehen. Es wird „Konkurrenz“ geschürt, wo es keine gibt!

„Was könnte man nicht alles mit dem Geld machen, um das uns diese Flüchtlinge bescheißen…“Diese und andere Phrasen mögen vielleicht populär erscheinen, entbehren in jeglicher Hinsicht einer Sachlichkeit und entsprechen schon gar nicht einem christlichen, humanitären Menschenbild.

Weshalb kümmert sich die AfD nicht nachhaltig im Land um die Einrichtung einer Clearingstelle? – Gerade der von der AfD zitierte abscheuliche Vorgang in Kandel hätte doch einen Vorstoß in diese Richtung begleiten können.

Dankbar und gleichermaßen entlarvend ist dann auch die Reaktion des stellvertr. Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag und Stadtratsmitglied, Joachim Paul. Mit seinem Leserbrief in der RZ muss man sich an dieser Stelle auseinandersetzen, um die Vorgehens- und Herangehensweise zu erkennen.

Dabei wäre ich schon bei der Einleitung fast enttäuscht gewesen, wenn er meine Behauptung der populistischen Betrachtung durch die AfD nicht als „leeres Ritual“ abgetan hätte.

Der im Eingangsstatement zitierte Schuldenstand der Stadt Koblenz von fast 500 Millionen soll wohl verinnerlichen, wer an diesem ganzen Desaster die Schuld hat. Die ebenfalls genannten 73 unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge, die in Koblenz untergebracht sind, kosten Geld – keine Frage.

Der unterstellte Betrag wird dann auch noch per eigene Schätzung mehr als verdoppelt! Im Ergebnis sei dieser Betrag vor Bürgern und Steuerzahlern nach Meinung der AfD nicht zu rechtfertigen – Ende des Zitats.

Die von der AfD genannte Zahl der in Koblenz untergebrachten, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist doch nicht gleichzusetzen mit einer Ansammlung von Betrügern und Verbrechern, die den Bürger und Steuerzahler „bescheißen“.

Wir machen als Gesellschaft Flucht vor Mord und Totschlag in der Heimat wegen Terror und Krieg für Kosten und Schulden verantwortlich?

Das war und wird niemals ein Credo der CDU sein! – So kann man, NEIN, so darf man nicht mit diesem Thema umgehen.

Die jüngsten Pressemeldungen über Vorgehensweisen in anderen rheinland-pfälzischen Kommunen, wie z. B. in Kaiserslautern, wurden, sofern überhaupt erforderlich, in weiteren Stellungnahmen auf die gesetzlichen Tatbestände relativiert. Insofern taugt auch die von Herrn Paul zitierte Vorgehensweise des CDU-Landrates Brechtel, Kreis Germersheim, nicht für populistische Zwecke, denn auch diese Pressemitteilung zielt auf Fälle ab, bei denen Zweifel bestehen.

Niemand kann sich von Fehleinschätzungen freisprechen und diese auch nicht rechtfertigen. Eine generelle medizinische Altersfeststellung steht nicht zur Debatte, weil dafür schlichtweg die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen.

Gleichwohl wäre ein weiterer Schritt zur Vermeidung solcher Fehleinschätzungen die Schaffung einer einheitlichen Clearingstelle beim Land. – Das ist politischer Wille!
Mit einer generellen Unterstellung, die „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sei hierfür untauglich oder würde vom zuständigen Personal nicht gewissenhaft wahrgenommen, mag man zwar Stimmung machen, aber zur Lösung trägt es nicht bei.

Wir haben Gott sei Dank eine leistungsfähige Sozialverwaltung mit guten und motivierten Mitarbeitern, die vielleicht nicht alles, aber vieles richtig machen!

Stephan Otto
sozialpolitischer Sprecher der
CDU-Stadtratsfraktion