Altmaier spricht bei CDU-Neujahrsempfang

neujahrsepf-2016-altmeier-1„Wir sind imstande, Menschen in Not zu helfen –
aber wir müssen ihre Zahl reduzieren.“ 


Peter Altmaier

Flüchtlingskoordinator spricht bei CDU-Neujahrsempfang in der Stadt – Werben für europäische Lösung

Als die Koblenzer CDU vor einem guten Jahr zu ihrem Neujahrsempfang geladen hatte, gab es zwei große Themen: die Griechenland-Krise und die Anschläge auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“. „Damals konnte keiner voraussehen, was 2015 noch auf uns zukommen würde“, blickte der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs gestern Abend zurück, als die CDU erneut 400 Gäste empfing. 2015 war das Jahr der Flüchtlingskrise, und die Koblenzer Christdemokraten hatten in diesem Jahr einen Gast eingeladen, der eine besondere Rolle in diesem Zusammenhang spielt: Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, Minister für besondere Aufgaben – und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung.

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Es ist ein Thema, das auch innerhalb der CDU für Uneinigkeit und Kritik an der Kanzlerin sorgt – und die Redner nutzten den Abend auch, um sich offensiv hinter Angela Merkel zu stellen. „Es wird immer Menschen geben, die Zuflucht suchen, und wir können den Kopf nicht in den Sand stecken und die Augen verschließen“, sagte Altmaier in einer mitreißenden Rede.

Dabei betonte der Politiker die gemeinsame Verantwortung der Staaten in dieser Frage und beschwor auch die Bedeutung der Europäischen Union, die in der Flüchtlingspolitik bis jetzt alles andere als an einem Strang zieht: „Die europäische Einigung ist das Beste, was uns in Deutschland passiert ist, und das müssen wir schützen!“ Der Koblenzer CDU-Chef und Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher ergänzte: „Es ist richtig, dass die Kanzlerin eine europäische Lösung sucht, ein Europa der offenen Grenzen ist wichtig – auch für Deutschland als Exportnation.“ Die umstrittene Entscheidung der Kanzlerin Anfang September, alle in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen, verteidigte Altmaier: „Wir sind imstande, Menschen in Not zu helfen“, sagte er, auch wenn er für die Begrenzung der Flüchtlingszahlen etwa durch die Erklärung sicherer Herkunftsstaaten warb. Michael Fuchs unterstrich: „Merkel hat gesagt, wir schaffen das, und sie hat recht.“

Das untermauerten die CDU-Politiker mit vielen Beispielen. Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes Land, die Zahl der Arbeitsplätze steigt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Wirtschaft wächst. Auf das „deutsche Erfolgmodell“ könne man stolz sein, man dürfe sich aber nicht ausruhen und den Anschluss verpassen, gerade bei neuen Technologien. Explizit wurde mehrmals auch das Beispiel Volkswagen herangezogen, ein Konzern, der nach dem Abgasskandal angeschlagen ist und bei dem die CDU an diesem Abend zu Gast war, im Volkswagen-Zentrum der Firma Löhr & Becker genauer gesagt. Die Christdemokraten übten den Schulterschluss – und reihten VW ein in die Riege deutscher Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und neue Entwicklungen voranbringen.

Die Stärkung der Wirtschaft und Grenzen für die Bürokratie schrieben sich die CDU-Redner auf die Fahne. Das Lob des Unternehmertums verbanden Altmaier und Fuchs in diesem Zusammenhang mit Kritik an der SPD – und mit der Hoffnung, dass auch Rheinland-Pfalz ab März mit Julia Klöckner eine CDU-Ministerpräsidentin hat. Denn es war zwar ein Neujahrsempfang – aber eben wenige Wochen vor der Landtagswahl.  

Stephanie Mersmann , RZ Koblenz und Region vom Montag, 15. Februar 2016, Seite 19

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