Julia Klöckner, MdL: Rede zum Mobilitätsforum Rheinland-Pfalz

  • der 11. Februar: Sperrung der Schiersteiner Brücke
  • Verkehrschaos im Rhein-Main-Gebiet, in Mainz und Umgebung.
  • Seitdem stecken täglich Tausende von Pendlern, Gewerbetreibenden und Fernfahrern im Stau. In der nächsten Zeit ist keine Besserung zu erwarten. Dieser Zustand dauert mindestens bis Ende März, womöglich auch länger.

Wir sind auf intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen - Brücke als warnendes Beispiel

Die vergangenen Tage zeigen, dass ein Land mit einer modernen hochproduktiven Wirtschaft auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur existentiell angewiesen ist.

Bedeutung der Brücke für die regionale und überregionale Wirtschaft

Bis zu 90.000 Fahrzeuge überqueren täglich die Schiersteiner Brücke. Sie müssen sich jetzt andere Wege suchen. Die Werksstandorte der Industrie müssen täglich und pünktlich beliefert werden, wenn die Produktionskette nicht reißen soll. Die Produkte müssen zum Kunden transportiert werden. Handwerksbetriebe müssen ihre Baustellen erreichen. Der Verlust eines so zentralen Verkehrsweges bringt zeitweise in einer ganzen Region den Verkehr zum Erliegen.

 

Wir haben heute eingeladen, damit aus den Fehlern rund um die Brücke Lehren gezogen werden können.

Rhein-Main-Gebiet als Logistikdrehscheibe

Das Rhein-Main-Gebiet ist eine zentrale Wirtschaftsregion in Deutschland und Europa, genauso wie
- die Metropolregion Rhein-Neckar,
- der Raum Karlsruhe Wörth
- und der Raum Köln/ Bonn.

In diesen Einzugsbereichen lebt die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Hier konzentriert sich auch ein großer Teil unserer Wirtschaftsleistung. Der Rhein ist für diese Regionen zugleich Verkehrsweg und Barriere. Er zerschneidet auch Ballungsräume von größter wirtschaftlicher Bedeutung wie Rhein-Main, Rhein-Neckar und den Raum Karlsruhe-Germersheim-Wörth. Und er macht die Wege im Mittelrheintal weit und langsam.

Wenn nur eine Rheinbrücken ausfällt, kommt es zu erheblichen Belastungen für Pendler und Wirtschaft. Die meisten Brücken sind inzwischen 40 bis 50 Jahre alt und nicht auf die heutige Verkehrsdichte ausgelegt. Sie wurden für weitaus geringere Belastungen gebaut. Der Verkehr mit schweren Lastwagen hat sich seitdem vervielfacht. Die meisten Brücken müssen modernisiert oder ganz ersetzt werden.
Zu solchen Investitionen müssen wir alle bereit und entschlossen sein.

Unterscheidung der Verantwortlichkeiten nach Bund, Ländern und Kommunen

Dafür stehen Bund, Länder und Gemeinden in der Pflicht.

Für Autobahnen und Bundesstraßen liegt die finanzielle Verantwortung beim Bund. Planung, Baurecht und Baudurchführung sind aber Auftrag der Landesverwaltung. Klar ist auch: Der Bund finanziert keine Autobahnen, die das betreffende Land nicht will. Für Autobahnen und ihre Brücken braucht es auch den Willen der Landesregierungen. An diesem Willen fehlt es in Rheinland-Pfalz.
Die Schiersteiner Brücke ist dafür ein anschauliches Beispiel. Die beschädigte Vorlandbrücke der Autobahn A 643 ist letztlich das Ergebnis verzögerter und halbherziger politischer Entscheidungen in Rheinland-Pfalz. Unser Mainzer Fraktionskollege Gerd Schreiner wird das unmittelbar im Anschluss erläutern. Zugleich fordere ich die Landesregierung auf, weitere Fehler in ihrem Verantwortungsbereich zu vermeiden.

Finanzierungslücke des Landes für Landesstraßen

Wesentlich hierfür ist, Umschichtungen im Landeshaushalt so vorzunehmen, dass mehr originäre Mittel zur Verfügung stehen, um schrittweise den Zustand der Landesstraßen zu verbessern.

Schon vor zwei Jahren hat die CDU-Landtagsfraktion eine Große Anfrage zum Landesbetrieb Mobilität (LBM) gestellt. Denn schon damals war offenkundig, dass sich der Zustand des Landesstraßennetzes Jahr für Jahr verschlechtert hat. Deshalb haben wir u.a. gefragt, welche jährliche Investitionssumme nötig ist, um das bestehende Landesstraßennetz mitsamt seinen Brücken in seinem derzeitigen Zustand zu erhalten: Es waren 82 Millionen Euro – berechnet auf dem Kostenniveau des Jahres 2007.

82 Millionen Euro für 2007 sind mit erfahrungsgemäßem Inflationszuschlag bis heute geschätzt deutlich über 90 Millionen Euro für 2015. Doch was steht im Landeshaushalt für die Landesstraßen? Für die Summe aller Erhaltungs-, Um- und Ausbauten im Jahr 2015: rund 75 Millionen Euro. Das sind nach heutigem Preisniveau fast 20 Millionen Euro pro Jahr zu wenig, um die Substanz zu erhalten.

Von Neubauten haben wir dann noch gar nicht geredet. Und auch bei den 75 Millionen sind es nicht nur Erhaltungsinvestitionen. Bei den Landesstraßen leben wir von der Substanz. Das ist unwirtschaftlich. Das verlagert erhöhte Kosten in die Zukunft.

Der LBM finanziert die Landesstraßen ausschließlich mit Schulden. Die Schuldenbremse der Verfassung lässt das ab 2020 nicht mehr zu. Der LBM ist seinerzeit mit dem Ziel errichtet worden, mehr Wirtschaftlichkeit in den Straßenbau zu bringen. In der Zwischenzeit steuert er geradewegs auf seine bilanzielle Überschuldung zu. Auch das ergab die Antwort auf unsere Große Anfrage.

Finanzielle Verantwortung trägt das Land auch für die Kreisstraßen und Verkehrswege in den Gemeinden. Fragen Sie doch einmal unsere Bürgermeister und Landräte. Viele von Ihnen fühlen sich auch bei diesem Thema von der Landesregierung alleine gelassen.

Zurück zur Brückenproblematik:

Bei der Rheinbrücke von Wörth nach Karlsruhe droht ein ähnlicher Fehler wie auf der Mainzer Seite der Schiersteiner Brücke. Auch die Wörther Brücke ist überlastet und technisch am Ende. Auch diese Brücke ist unersetzlich für die Region. Auch hier muss eine zweite neue Brücke gebaut werden, um dann die alte von Grund auf zu sanieren. Rot-grüner Widerstand dagegen aus Baden-Württemberg führt zum Stillstand. Rot-Grün in Mainz will dem nicht wirklich widersprechen. Auch in Wörth gibt es Bestrebungen, die alte Brücke im laufenden Betrieb zu sanieren. Ich appelliere deshalb dringend an die Landesregierung: Setzen Sie sich im Sinne der Pendler und der regionalen Wirtschaft für die zweite Rheinbrücke in Wörth ein.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat am Samstag in einem Interview mit der Rhein-pfalz die zweite Rheinbrücke abgelehnt. Die Sanierung fordert er bei laufendem Betrieb. Ja, was gilt denn nun? Die Aussage der Ministerpräsidentin, dass man hart für eine zweite Brücke arbeite oder die Aussagen des Grünen Fraktionsvorsitzenden?

Man kann nicht auf der einen Seite des Rheins das größte LKW-Werk Europas und auf der anderen Rheinseite eine einzigartige Konzentration von High-Tech Firmen haben wollen, die einen hohen Lebensstandard garantieren - aber dann ein Kernstück der Verkehrswege sehenden Auges verkommen lassen.

Es muss klargestellt werden: In Mainz und in Wörth mangelt es nicht am Geld des Bundes. Es mangelt an rationalen Entscheidungen der Landesregierung und dem Mut, sie durchzusetzen.

Weitere Beispiele in aller Kürze mit dringendem Handlungsbedarf:

- In Trier darf der Fernverkehr nicht mehr durch die Innenstadt geleitet werden. Die Region braucht dringend den Moselaufstieg.
- Die Westpfalz braucht für eine bessere Anbindung an das Fernverkehrsnetz die B 10.
- Zur unendlichen Hängepartie wird der durchgängige vierspurige Ausbau der Bundesstraße 10, die Lebensader für die Westpfalz. Die Landesregierung war in zwei Mediationsverfahren nicht in der Lage, einen politischen Mehrheitswillen zu vermitteln und umzusetzen.
- Und seit Jahrzehnten wartet die Eifel auf den Lückenschluss der Autobahn A 1.

Die Liste ist nicht vollständig. Gleich im Gespräch können wir sie gemeinsam ergänzen.

Die aufgezeigten Vorhaben sind für die Zukunft des Landes unerlässlich. Wir brauchen leistungsfähige und intakte Verkehrswege – auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Wasser. Wir sind ein besonders exportstarkes Land. Der Exportanteil der rheinland-pfälzischen Unternehmen ist überdurchschnittlich und, wie kürzlich bestätigt, noch einmal gewachsen. Selbst die Russland/Ukraine-Krise konnte dieses Wachstum nicht stoppen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist wegen ihrer zentralen Lage in Europa, wegen der angrenzenden Ballungsräume dringend auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen.

Gerade die aktuellen Probleme rund um die Schiersteiner Brücke zeigen, wie wichtig eine funktionierende Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger ist: Schiene, Straße, Wasserstraße und Flugverkehr müssen reibungslos miteinander verzahnt sein. Gibt es Einschränkungen in einem Sektor, wie jetzt bei der Rheinquerung kommt es zu massiven Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer und zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden in einer ganzen Region.

Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes konnten wir in Rheinland-Pfalz ein gutes Netz des Personennahverkehrs auf der Schiene aufbauen. Für den Nahverkehr auf Straße und Schiene wenden wir mit den Regionalisierungsmitteln jedes Jahr über 400 Mio. Euro auf. Das aktuelle Beispiel zeigt uns aber, dass die Schiene Ausfälle im Straßennetz nur in geringem Maße ausgleichen kann.

Im Übrigen muss die Frage erlaubt sein: Was nützt das Industriebetrieben und dem Gewerbe: Soll etwa der Schreinermeister mit der S-Bahn seine Schleifmaschine transportieren?

Schiene kann Straße und Straße kann Schiene nicht ersetzen.

Fazit:

Die CDU-Landtagsfraktion will eine moderne Verkehrspolitik mit folgenden fünf Punkten voranbringen:

  1. Wir werden die parlamentarische Diskussion zum Thema Verkehr fortsetzen, mit dem Ziel, die notwendigen Schwerpunkte für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu klären. Wir erwarten deshalb eine Aktualisierung der Zahlen unserer Großen Anfrage. Wir erwarten auch die bislang verweigerten Zahlen der Abschreibungen und Gesamtinvestitionen in das gesamte RLP-Netz – das beinhaltet auch die Kreisstraßen.

    Für eine zukunftsfeste Infrastruktur muss man den Mut haben, mehr Geld zu investieren. Die IHK hat hier am Freitag eine Summe von 100 Millionen Euro gefordert. Auch der Landesrechnungshof spricht von 20 Millionen Euro Defizit allein zur Werterhaltung.

  2. Wir fordern die Landesregierung auf, die bis heute verzögerten Entscheidungen über Bundesverkehrsprojekte in RLP endlich zu realisieren und bereit stehende Bundesmittel abzurufen.

  3. Der LBM braucht dringend ein tragfähiges Geschäftsmodell. Ansonsten droht ihm spätestens 2020 die Insolvenz.

  4. In diesem Zusammenhang fordern wir die Landesregierung auf, umgehend einen Planfeststellungsbeschluss für die neue Vorlandbrücke auf der Mainzer Seite der Schiersteiner Brücke herbeizuführen.

  5. Wir brauchen endlich wieder ein richtiges Infrastrukturministerium. Die Bereiche Wirtschaft und Verkehr müssen wieder in einem Haus zusammengeführt werden.