Jahresbericht 2015 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz

Dr. Adolf Weiland: Immer noch kein Ende beim Schuldenmachen

"Erneut zeigt der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs: In der Rechenmaschine der Landesregierung ist nur die Additionsfunktion aktiviert und zwar für die Addition von immer mehr neuen Schulden." Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, den heute vorgestellten Jahresbericht 2015 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung habe in 2013 Schulden in Höhe von 735 Mio. Euro gemacht. Damit steige die Gesamtverschuldung des Landes auf 36,7 Mrd. Euro. Und das trotz extrem guter Rahmenbedingungen: extrem niedrige Zinsen und extrem hohe Steuereinnahmen.

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Der Rechnungshof, so Weiland, bezeichne den haushaltspolitischen Gestaltungsspielraum als "in hohem Maße eingeschränkt". Das spreche für sich. "Während viele andere Bundesländer und der Bund inzwischen die "schwarze Null" schreiben, geht die Verschuldung in Rheinland-Pfalz hemmungslos weiter. Aufgrund der völlig verfehlten Haushaltspolitik der Landesregierung zahlt mittlerweile jeder Rheinland-Pfälzer 248 Euro pro Jahr an Schuldzinsen. Das sind pro Kopf 32 Prozent mehr als im Durchschnitt aller anderen Flächenländer. Die Pro-Kopf-Verschuldung jedes einzelnen Rheinland-Pfälzers liegt mit 8.213 Euro um 42,5 Prozent über dem Durchschnitt der anderen  Flächenländer (5.763 Euro).

"Hinzukomme, so Weiland, dass sich die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung aufgrund großer Risiken "auf ganz dünnem Eis" bewege: Zu diesen Risiken gehören der aufgelaufene Investitionsstau bei der Infrastruktur, der verfassungswidrige Kommunale Finanzausgleich und die zu erwartenden höheren Schuldzinsen, um nur einige Beispiele zu nennen. Die CDU-Landtagsfraktion werde den Bericht des Landesrechnungshofs nun im Detail auswerten, insbesondere auch mit Blick auf die darin enthaltenen Einzelbereichsprüfung, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend."