CDU Koblenz gedenkt der Opfer des Volksaufstands vom 17. Juni 1953

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Auf den Tag genau 61 Jahre nach der blutigen Niederschlagung des Volksaufstands in der „DDR“ am 17. Juni 1953 legte die CDU Koblenz an den Segmenten der Berliner Mauer am Deutschen Eck einen Kranz nieder, um der Opfer der damaligen Ereignisse zu gedenken. Damit griff man eine Tradition auf, die seinerzeit durch den ehemaligen CDU-Vorsitzenden und Landtagspräsidenten a. D., Dr. Heinz-Peter Volkert, begründet worden war. In seiner Ansprache wies der Koblenzer Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Andreas Biebricher darauf hin, dass der 17. Juni als Gedenktag lange Zeit für die ungelöste deutsche Frage gestanden und sich mit ihm die Hoffnung auf Überwindung der Teilung verbunden habe. Über die Freude über die Wiedervereinigung dürften jedoch nicht die zahlreichen Opfer des SED-Unrechtsregimes vergessen werden. Sie mahnten uns, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich seien.

Rede des CDU-Kreisvorsitzenden Andreas Biebricher zur Kranzniederlegung (bitte weiterlesen)

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen,

Im kommenden Herbst jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. Mal. Der 9. November 1989 ist uns allen unvergessen und wahrscheinlich wird jeder der hier Anwesenden sein Leben lang wissen, wo man war, als einen die Nachricht von der Grenzöffnung ereilte. Es war der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die mit der Aufdeckung der großangelegten Fälschungen bei den Kommunalwahlen im Mai `89 ihren Anfang genommen und in den Massenfluchten über Ungarn und die Prager Botschaft ihre Fortsetzung gefunden hatten. Uns allen haben sich die diese dramatischen Bilder jener Tage bis heute tief eingeprägt. Der Mauerfall schließlich brachte als Ereignis von ungeheurer Tragweite den Eisernen Vorhang zum Einsturz und den Menschen in ganz Osteuropa die Freiheit. Weniger als ein Jahr später wurde am 3. Oktober 1990 ein langgehegter Traum wahr und die von vielen kaum noch für möglich gehaltene, doch immer herbeigesehnte Wiedervereinigung unseres Vaterlandes vollzogen.

Zu Recht begehen wir an diesem Datum seither in jedem Jahr den Tag der Deutschen Einheit. Zuvor war dieser Titel jahrzehntelang dem 17. Juni vorbehalten. Er war jedoch kein Feiertag im festlichen Sinne, sondern ein Tag der Trauer, an dem wir uns die schmerzliche Tatsache der deutschen Teilung bewusst machten und ihrer zahlreichen Opfer gedachten. Der 17. Juni mahnte uns jedoch auch, dass die deutsche Frage nach wie vor offen war und wir uns mit der widernatürlichen Spaltung unseres Volkes durch Mauer und Stacheldraht nicht abfinden durften.

Indem der Tag der deutschen Einheit die Hoffnung auf die Überwindung der Teilung aufrechterhielt, kam ihm eine wichtige Funktion für das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland zu. Bereits die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes hatten in dessen Präambel das „gesamte Deutsche Volk (…) aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“ Die Union mit ihren Kanzlern Adenauer, Erhard, Kiesinger und Kohl hat an diesem Ziel stets festgehalten. Auch wenn dies aus anderen politischen Lagern zunehmend skeptisch gesehen, wenn nicht gar – wie beispielsweise von den Grünen – ganz angelehnt wurde. Die Geschichte hat uns Recht gegeben und dem Deutschen Volk ermöglicht, seine Einheit in Frieden und Freiheit zu vollenden.

Der 17. Juni verlor darüber jedoch seinen Status als gesetzlicher Feiertag. Als Gedenktag spielt er seit 1990 nur noch eine untergeordnete Rolle. Über die Freude über die Wiedervereinigung dürfen jedoch nicht die zahlreichen Opfer des SED-Unrechtsregimes vergessen werden, die beispielsweise an der innerdeutschen Grenze bei dem Versuch ihr Leben verloren, in die Freiheit zu entkommen oder Haft und Repressionen erdulden mussten, weil sie für ihre Bürgerrechte eintraten. Unzählige Biographien wurden zerstört und gebrochen, um die Utopie des realexistierenden Sozialismus zu verwirklichen.

Früh schon hatte sich gezeigt, dass das Regime, welches sich alleine auf die Autorität ihrer sowjetischen Schutzmacht und nicht auf die Souveränität des Volkes gründete, eine Politik verfolgte, die nicht dem Willen der Menschen entsprach. Keine vier Jahre alt war die am 7. Oktober 1949 von den sowjetischen Besatzern gegründete sogenannte „DDR“, als sich am 16. und 17. Juni 1953 in spontanen Kundgebungen und Demonstrationen im ganzen Land der lange aufgestaute Unmut über die Illegitimität der SED-Herrschaft unüberhörbar Luft machte. Nicht viel hätte gefehlt und das Regime wäre zusammengebrochen. Russische Panzer waren es schließlich, die dem Freiheitsstreben der Menschen in der Sowjetischen Besatzungszone ein blutiges Ende bereiteten. Die Hoffnung auf Freiheit ließ sich jedoch nicht auf Dauer unterdrücken und so war das Ende der SED-Diktatur nur verschoben.

Von großer Bedeutung war der Volksaufstand vom 17. Juni auch für andere Freiheitsbewegungen im sowjetischen Machtbereich, die sich beispielsweise 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei Bahn brachen. Es gibt daher jeden Grund, an die Geschehnisse heute vor 61 Jahren zu erinnern. Mit dieser Gedenkveranstaltung lassen wir als CDU-Kreisverband eine gute alte Tradition wieder aufleben, die unser früherer Kreisvorsitzender und ehemaliger Landtagspräsident Dr. Heinz-Peter Volkert seinerzeit eingeführt hatte. Die Opfer des Volksaufstandes mahnen uns, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Mögen wir sie und ihre Botschaft nie vergessen.