CDA KREIS KOBLENZ wirbt für „Steuerbremse“

Der Kreisverband Koblenz des CDU-Sozialflügels Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) unterstützt die Forderung, eine „Steuerbremse“ gegen die „Kalte Progression“ einzuführen. „Der Fiskus darf den Fleißigen nicht länger über Gebühr in die Tasche greifen“, erläutert der Kreisvorsitzende Herbert Dott. Der CDU-Kreisverband solle einen entsprechenden Antrag auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Köln unterstützen . Herbert Dott, Kreisvorsitzender wirbt damit für die gemeinsame Initiative des CDA-Bundesverbands und der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT).


Die „Kalte Progression“ ist ein Effekt im Steuersystem. Dort gilt: Wer mehr verdient, wird höher besteuert. Gleicht eine Lohnerhöhung nur die Preissteigerung aus, kann man sich nicht mehr leisten als zuvor. Da das Einkommen aber gestiegen ist, rutscht man in einen höheren Steuertarif. Das Ergebnis: Die Kaufkraft sinkt trotz mehr Lohn. „Die kalte Progression ist eine heimliche Steuererhöhung. Damit muss jetzt Schluss sein“, findet CDA Kreisvorsitzender Herbert Dott. Die CDA will die Steuertarife an die Inflation koppeln. Die Delegierten aus unserem CDU-Kreisverband sollen die Idee Steuerbremse auf dem Parteitag unterstützen.“

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder kämpfen für faire Löhne, menschengerechte Arbeitsbedingungen und verlässliche Sozialversicherungen. Weitere Infos zur CDA stehen im Internet unter www.cda-bund.de.

CDA-Antrag zum Bundesparteitag der CDU vom 9. bis 10. Dezember 2014 in Köln.

Steuerbremse muss kommen!

Die CDU Deutschlands spricht sich für die Einführung einer Steuerbremse aus, um die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu beseitigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und noch in der aktuellen Wahlperiode in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die Unionsfraktionen in den Ländern werden aufgefordert, entsprechende Anträge in die Landesparlamente einzubringen und eine Initiative im Bundesrat zu starten. Die Bestandteile der Steuerbremse:
  1. Künftig muss eine  automatische jährliche Anpassung des Einkommensteuertarifes an die Inflation erfolgen („Tarifindex“). Die Steuerbremse soll neben der Schuldenbremse den Rahmen für künftige Finanzpolitik bilden. Die Schuldenbremse muss dabei uneingeschränkt eingehalten werden.

  2. Die Steuerbremse muss gesetzlich fest verankert werden, damit ein beliebiges Aussetzen des Automatismus durch die Politik verhindert wird. Nur in besonderen Haushaltsnotlagen soll der Bundestag  mit Zustimmung des Bundesrates den Automatismus für ein Jahr aussetzen können.

  3. Der Start zur Einführung der Steuerbremse muss noch in der aktuellen Wahlperiode erfolgen. Das Gesetz muss 2015 beschlossen und zum 1.1.2016 oder spätestens zum 1.1.2017 haushaltswirksam werden.

  4. Die Finanzminister in Bund und Ländern sollen sich verpflichten, die Zuwächse aus der kalten Progression in der mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr zu berücksichtigen.

  5. Eine „Gegenfinanzierung“ der Steuerbremse durch Steuererhöhungen an anderer Stelle lehnen wir ab.

Begründung:
Die heimliche Steuererhöhung durch die kalte Progression ist ungerecht. Sie führt dazu, dass vielen Steuerzahlern unter dem Strich weniger Kaufkraft als im Jahr vor der Lohnerhöhung bleibt.  Zu der Beseitigung dieser Ungerechtigkeit hat sich die Union in vielen Beschlüssen und Wahlprogrammen verpflichtet. Es gilt Wort zu halten und diese Forderung mit konkreten politischen Maßnahmen zu untermauern. Die Steuerbremse muss noch in dieser Wahlperiode in Angriff genommen und kassenwirksam werden. Bei der Einführung der Steuerbremse darf es nicht um eine einmalige Einkommensteueranpassung gehen. Mit der Steuerbremse muss ein Automatismus zur regelmäßigen Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation festgeschrieben werden, damit die kalte Progression dauerhaft abgeschafft wird. Unser Versprechen „keine Steuererhöhung“ muss auch für die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression gelten. Die Steuerbremse bedeutet eine Verringerung der Mehreinnahmen, die für den Staat leistbar sein muss. Das Geld aus der kalten Progression steht dem Staat nicht zu. Je geringer die Inflationsrate, desto geringer die Einnahmeausfälle des Staates. Sofern sich finanzielle Spielräume im Bund ergeben, könnte der Bund die Mindereinnahmen im Einstiegsjahr sogar vollumfänglich übernehmen, um Länder und Gemeinden nicht unerwartet zu belasten.