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    Jahresbericht 2015 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz

    Dr. Adolf Weiland: Immer noch kein Ende beim Schuldenmachen

    "Erneut zeigt der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs: In der Rechenmaschine der Landesregierung ist nur die Additionsfunktion aktiviert und zwar für die Addition von immer mehr neuen Schulden." Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, den heute vorgestellten Jahresbericht 2015 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung habe in 2013 Schulden in Höhe von 735 Mio. Euro gemacht. Damit steige die Gesamtverschuldung des Landes auf 36,7 Mrd. Euro. Und das trotz extrem guter Rahmenbedingungen: extrem niedrige Zinsen und extrem hohe Steuereinnahmen.

    pdfRechungshofbericht 2015.pdf10.12 MB

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    Julia Klöckner, MdL: Rede zum Mobilitätsforum Rheinland-Pfalz

    • der 11. Februar: Sperrung der Schiersteiner Brücke
    • Verkehrschaos im Rhein-Main-Gebiet, in Mainz und Umgebung.
    • Seitdem stecken täglich Tausende von Pendlern, Gewerbetreibenden und Fernfahrern im Stau. In der nächsten Zeit ist keine Besserung zu erwarten. Dieser Zustand dauert mindestens bis Ende März, womöglich auch länger.

    Wir sind auf intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen - Brücke als warnendes Beispiel

    Die vergangenen Tage zeigen, dass ein Land mit einer modernen hochproduktiven Wirtschaft auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur existentiell angewiesen ist.

    Bedeutung der Brücke für die regionale und überregionale Wirtschaft

    Bis zu 90.000 Fahrzeuge überqueren täglich die Schiersteiner Brücke. Sie müssen sich jetzt andere Wege suchen. Die Werksstandorte der Industrie müssen täglich und pünktlich beliefert werden, wenn die Produktionskette nicht reißen soll. Die Produkte müssen zum Kunden transportiert werden. Handwerksbetriebe müssen ihre Baustellen erreichen. Der Verlust eines so zentralen Verkehrsweges bringt zeitweise in einer ganzen Region den Verkehr zum Erliegen.

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    1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz

    Die CDU-Landtagsfraktion hat den ersten Flüchtlingsgipfel mit mehr als 240 Landräten, Oberbürgermeistern, Verbandsbürgermeistern, Ratsmitgliedern, Dezernenten, Kirchenvertretern, Vertretern von Flüchtlingsinitiativen und der Flüchtlingsbegleitung durchgeführt. Die Ergebnisse des „1. Flüchtlingsgipfels Rheinland-Pfalz“ sind konkret und lebensnah und mit den Betroffenen von vor Ort entwickelt worden.

    Ergebnisse der Flüchtlingskonferenz der CDU-Landtagsfraktion vom 15. Januar 2015 - "Vorschläge aus der Praxis, damit das Zusammenleben gelingt"

    pdfDownload des Positionspapieres der CDU-Landtagsfraktion

    Die CDU-Stadtratsfraktion Koblenz hat zur Klärung und Beantwortung aller rund um die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Koblenz bestehenden Fragen für den 6. März eine Expertenanhörung im Koblenzer Stadtrat beantragt. Der Stadtrat beschloss einstimmig eine Expertenanhörung gemäß § 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung zur Situation der Flüchtlinge in Koblenz. 23 Sachverständige sollen zu den folgenden Themenkomplexen vortragen:

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