CDU-Spitzenkandidatin will von Gegenwind aus Berlin nichts wissen – Finanzen und demografischer Wandel als zentrale Themen – Wahlkampf im Bus
Von unserem Mitarbeiter Frank Giarra
Rheinland-Pfalz. Mobiles Duell, Teil zwei: Vier Wochen nach der viel beachteten Sommerreise von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist auch seine CDU-Herausforderin Julia Klöckner zu einer Bustour durchs Land aufgebrochen. Mit an Bord: rund 30 Medienvertreter aus dem ganzen Bundesgebiet.
Die 37-Jährige von der Nahe wirkt fröhlich, dynamisch und unbekümmert. Keine Spur von Nervosität. Mitunter plaudert sie einfach munter drauflos. Dass die Umfragen keine Wechselstimmung bei der Wählerschaft verheißen und aus Berlin eher Gegenwind kommt, wischt Klöckner vom Tisch. Gewählt wird erst im März, sagt sie.
Ihr Credo: „Das System Beck, in dem gemauschelt wird und Posten für Parteifreunde geschaffen werden, muss weg.“ Nach 20 Jahren SPD-Regierung sei es „Zeit, dass Luft reinkommt und erneuert wird“. Ministerpräsident Kurt Beck habe „sicherlich Verdienste, aber auch eine Verschuldung wie sonst nirgendwo zu verantworten“. Beck rede vom Gestern, „ich vom Morgen“. Es liege ihr, Etabliertes infrage zu stellen.
Solide Finanzen und ein konsequenter Schuldenabbau sind ein zentrales Wahlkampfthema der früheren Deutschen Weinkönigin. Das zweite bezieht sich auf die Bildung. Klöckner will die Schulstrukturreform der SPD-Landesregierung mit der neuen Realschule plus nicht abschaffen, aber sie plädiert für eine „Qualitätssteigerung“. Damit meint sie zum Beispiel den hohen Unterrichtsausfall, der von Lehrern, Eltern und selbst Schülern massiv beklagt werde.
Das dritte Wahlkampfthema der Union wird bei der Journalistenreise intensiv beleuchtet. Es geht um den demografischen Wandel. Klöckner hält es für geboten, ein Ministerium zu schaffen nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalen, in dem das Thema gebündelt und koordiniert wird. Deutschland habe nach Italien und Japan die älteste Bevölkerung. 2050 werde jeder dritte Rheinland-Pfälzer älter als 65 sein, begründet sie. Das Land müsse attraktiver werden für junge Familien und brauche dringend Fachkräfte.
Die Siemens AG in Frankenthal, erste Reisestation, versucht, mit Arbeitszeitmodellen ältere Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden. Im Dynamikum auf dem Gelände der ehemals größten europäischen Schuhfabrik in Pirmasens, einer Stadt, die in den vergangenen Jahren fast 20 000 Einwohner verloren hat, heißt das Stichwort Strukturwandel. Die Kommune und ihr Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) versuchen, ihn unter gezielter Einbindung der älteren Generation zu meistern. Im pfälzischen Rockenhausen geht es um die Pflege, der bundesweit 300 000 Arbeitskräfte fehlen, Tendenz steigend. Hier wartet ein Überraschungsgast: Heiner Geißler, Ex-Sozialminister und CDU-Generalsekretär. Klöckner hat mit dem Sozialexperten viel geredet und versteht sich sehr gut mit ihm. Sie teilt seine Ansichten, obwohl die für manchen in der Union seit Jahren (zu) revolutionär klingen. „Wir haben einen nackten, brutalen Kapitalismus“, sagt der 80-Jährige etwa. Und macht unverblümt die FDP dafür verantwortlich, dass es zwar „Geld wie Dreck in der Welt“ gebe, aber immer noch keine Börsenumsatzsteuer, mit der sich vieles – etwa die Finanzierung der Pflege – bezahlen ließe.
Man spürt bei der Diskussion, dass sich Klöckner in Landes-Themen eingearbeitet hat, auch wenn sie beruflich noch in Berlin als Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Agrarministerium aktiv ist. „Ich habe kein Touristenticket“, lässt sie wissen. Will heißen: Nach der Landtagswahl gibt sie alle Posten in der Hauptstadt auf und konzentriert sich voll auf ihre Heimat Rheinland-Pfalz. Ob als Ministerpräsidentin oder als Oppositionsführerin im Landtag, das entscheidet am 27. März 2011 der Wähler.
RZ Koblenz und Region vom Donnerstag, 9. September 2010, Seite 3
Die Landesvorsitzende Julia Klöckner hat Forderungen von SPD und Grünen nach einer Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen scharf zurückgewiesen. “Eine solche Gleichstellung wird es in Deutschland nicht geben, denn die Voraussetzungen sind nicht gegeben. Außerdem wäre dies ein völlig falsches Signal”, sagte Klöckner am Donnerstag in Mainz.
