Die Unterschriftenliste können Sie direkt hier laden: Download (PDF)
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CDU Kreisvorsitzender Leo Biewer kann sich mit vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern des Oberzentrum Koblenz darüber freuen, über die Unterstützung der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner.
Für die CDU Rheinland-Pfalz ist der Verbleib des Oberlandesgerichts (OLG) in Koblenz keine Prestigefrage, sondern das Ergebnis einer objektiven Betrachtung. Insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftskraft der Region Koblenz/Mittelrhein sind die über 5000 im Justizbezirk Beschäftigten ein großer Faktor. Anwälte, Notare und auch andere werden schnell Koblenz den Rücken kehren müssen und sich neu in Zweibrücken ansiedeln. Im aktuellen Wahlprogramm der SPD Rheinland-Pfalz spricht sich die SPD nur dann für eine Reform der Justizorganisation aus, wenn „mit ihr mehr Bürgernähe und mehr Effektivität erreicht wird.“ Für den CDU Vorsitzenden Leo Biewer ist es nicht nachvollziehbar, wie schnell die designierte Landesregierung sich von ihrem Wahlprogramm verabschiedet. „Wie die angehende Landesregierung hier mit den Mitarbeitern umgeht, ist würdelos. Die Betroffenen mussten aus der Zeitung erfahren, dass mit ihnen umgegangen wird wie mit Spielfiguren, ohne, dass vorher sachlich-fachliche Argumente ausgetauscht wurden. Die SPD kann sich zwar sozial bezeichnen, gehandelt wird aber anders. Die Retourkutsche für die kritische Haltung der Justiz ist eine Unverschämtheit. So geht man nicht mit der dritten Gewalt im Staat um”, mahnt die Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, an.
Den Bürgern soll nun zugemutet werden, lange zeitraubende Wege in die Pfalz auf sich zu nehmen, um rechtliche Dinge zu klären. Mit einer Unterschriftenaktion unterstützt die CDU Koblenz-Stadt die Bemühungen der Kräfte der Vernunft für den Verbleib des OLG Koblenz. Bürgerinnen und Bürger, die sich zum OLG bekennen wollen, können sich ab sofort in der CDU Kreisgeschäftsstelle Koblenz, Clemensstraße 18 in die dort ausliegende Unterschriftenliste eintragen. Diese wird die CDU zum gegebenen Zeitpunkt der Rot-Grünen-Landesregierung überreichen.
Die CDU Koblenz fordert alle Kräfte der Vernunft auf, gemeinsam für den OLG Standort Koblenz zu kämpfen. Für den CDU Kreisvorsitzenden Leo Biewer gibt es keinen nachvollziehbaren objektiven Grund, als OLG Standort Zweibrücken zu wählen. Gerade sei das neue Justizzentrum in Koblenz für 24 Millionen Euro errichtet und für eine Dauer von 30 Jahren angemietet worden. Zudem ist das OLG Koblenz wesentlich größer als das OLG Zweibrücken und der Standort Koblenz liegt verkehrstechnisch deutlich zentraler. Darüber hinaus habe Koblenz als Justizzentrum eine Tradition von über 100 Jahren. Wenn überhaupt eine Zusammenlegung der beiden OLG Standorte sinnvoll ist, dann in Koblenz so die stellv. Kreisvorsitzende Julia Kübler. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der damaligen Verlegung des Sitzes der Landeshauptstadt von Koblenz nach Mainz, Koblenz als „Behördenhauptstadt“ fortbestehend sollte.
Von diesem Leitgedanken weicht die designierte Landesregierung aus SPD und Grünen ab und schwächt weiter mit ihrer Forderung die Region Mittelrhein. Für Leo Biewer ist es unverständlich, dass der Koblenzer SPD Vorsitzende Langner am Sonntag im SWR1 die Aufgabe des OLG Standortes Koblenz versucht zu bagatellisieren mit einer Zug um Zug Verlagerung nach Zweibrücken. Für den Koblenzer CDU Chef ist es unakzeptabel, dass ein Koblenzer Parteivorsitzender in einer so grundlegenden Frage sich gegen die Interessen seiner Stadt stellt. Damit verabschiede sich Herr Langner und die SPD vollends aus der Politik des Oberzentrum Koblenz, so Leo Biewer. Für den CDU Landtagsabgeordneten Andreas Biebricher stellt sich auch die Frage, was der neue grüne Landtagsabgeordnete Wiechmann getan habe, um den Plan der Landesregierung zu vereiteln.
Jetzt ist auch der Koblenzer Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann Göttig, der bis vor einem Jahr noch der SPD Landesregierung angehörte, gefordert so die CDU Koblenz.
