Die veröffentlichte Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat zu Fragen in der Bevölkerung geführt, daher eines direkt zu Beginn: Es bleibt wie bisher, die Straße ist für alle nutzbar entsprechend den angebrachten Verkehrszeichen.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wegen Verkehrsrechts in der Pater-Fröhlich-Straße hat die Stadt Koblenz Berufung eingelegt. Dies hatte sie bereits in der mündlichen Sitzung angekündigt. Auch von Bürgerseite wurde diese Bitte an den Oberbürgermeister und die Fraktionen herangetragen. weiterlesen »
Aktuelle Informationen
Der CDU-Kreisvorsitzende Leo Biewer und seine Stellvertreterin Julia Kübler setzten die CDU-Sommertour fort. „Es ist uns ein besonderes Anliegen, gerade die mittelständigen Betriebe in Koblenz kennen zu lernen und zu erfahren, wie und wo die Politik ein wirtschaftlich gut Klima schaffen kann.“, der Vorsitzende Leo Biewer. Aus diesem Grund besuchte die CDU-Spitze das mittelständische Erfolgsunternehmen MEBEDO. Für die meisten Koblenzer unbekannt, dennoch der Arbeitgeber von fast 40 Mitarbeitern. Das Unternehmen wurde vor 12 Jahren von Anna Neumann, Peter Adrian und Dr. Thorsten Neumann, der in diesem Jahr auch für die Vollversammlung der IHK kandidiert, gegründet. Europaweit ist MEBEDO für große Unternehmen der Ansprechpartner bei elektrotechnischen Fragen, hierbei hat sich das Unternehmen auf rechtliche Belange spezialisiert.
Doch auch ein erfolgreiches Unternehmen wird nicht vom Fachkräftemangel verschont. „Wir könnten direkt vier bis fünf neue Mitarbeiter einstellen, aber der Arbeitsmark bietet keine qualifizierten Fachkräfte. Das heißt nicht, dass wir nur nach Hochschulabgängern suchen, gerne stellen wir auch gelernte Elektrotechniker ein. Ebenso würden wir gerne Azubis einstellen, doch auch hier finden sich keine Schulabgänger, die grundlegende Fähigkeiten besitzen.“, so Dr. Neumann im Gespräch mit der CDU. „Bei solchen Aussagen, die ja nicht nur vereinzelt zu hören sind, ist es verwunderlich, dass die Landesregierung das neue Schuljahr mit einem solchen Chaos bei der Lehrereinstellung beginnt.“, so Biewer.
Langfristig wird das Unternehmen, das jährlich weiter expandiert, über einen Umzug nachdenken müssen. Nicht nur, weil die Räumlichkeiten für die über 3000 Schulungen jährlich inzwischen zu klein sind, sondern gerade weil MEBEDO im Industriegebiet Lützel über keinen leistungsstarken Internetanschluss verfügt. Für einen Betrieb, der über 15.000 Lizenzen für für Messsoftware am Markt hat ist dies ein unhaltbarer Zustand. „Hier ist die Wirtschaftsförderung der Stadt Koblenz gefragt. Wenn ein mittelständiges Unternehmen in Koblenz expandieren möchte sind innovative und kreative Ideen gefordert. Die dann von Seiten der CDU unterstützt werden.“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Julia Kübler.
Die Vorsitzende der CDU Metternich Julia Kübler hat den CDU Kreisvorsitzenden Leo Biewer und Andreas Nonnenmacher zu einer Sommertour nach Metternich eingeladen.
Der erste Besuch galt dem Edeka Einkaufszentrum Goerzen in der Rübenacher Straße. Dirk Goerzen berichtete, dass er mit 800 qm Verkaufsfläche am derzeitigen Standort an seine Grenzen gekommen ist, um der Bevölkerung im Großraum Metternich, Moselweiß, Bubenheim, Güls und Rübenach ein umfangreiches qualitativ hochwertiges, breit aufgestelltes Angebot auf Dauer bieten zu können. Über 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so wie 8 Lehrlinge kümmern sich täglich um die Vielzahl der Kunden. Um den Kundenwunsch noch besser mit einem größeren Sortiment wie z.B.Fisch nachkommen zu können, wird derzeit an einer Vergrößerung der Ladenfläche, die ggf. auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit einem Neubau auf dem derzeitigen Sportplatz des FC Germania hergestellt werden soll, geplant. Auch über eine Vergrößerung am derzeitigen Standort wird nachgedacht. Auf jeden Fall muss und wird es einen Ausbau geben, so Dirk Goerzen. weiterlesen »
Erneut wurde das OLG Koblenz und die damit verbundene sogenannte Justizreform der Rot-Grünen Landesregierung in einer überregionalen Zeitung kritisch aufgegriffen.
Die „Berliner Zeitung“ vom 1. August titelt in ihrem Leitartikel „Missbrauch der Politik“. Den vollständigen Artikel können Sie online unter folgendem Link abrufen: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/353015/353016.php
Der Auftritt des Justizministers Hartloff am Oberlandesgericht Koblenz hat die Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt und zu großer Betroffenheit geführt. Auf alle wesentlichen Fragen des Publikums konnte er keine Antwort geben und präsentierte sich mit geradezu hilfloser Ahnungslosigkeit. Er wusste weder, warum das Oberlandesgericht Koblenz zur Disposition steht oder mit welchem Ziel die Maßnahmen erfolgen sollen, noch konnte er sich zu den bevorstehenden Erprobungs- und Beförderungsschwierigkeiten äußern. Zudem widersprach Hartloff sich mehrmals. Er sagte, man müsse die Planung diskutieren und eventuell neu überdenken, aber andererseits betonte der Justizminister, dass das Ergebnis schon feststehe und man keine Begründung bräuchte. Die politische Entscheidung wird folglich komplett an den Menschen vorbei getroffen. weiterlesen »
„Die CDU ist kraftvoll und erfolgreich in die neue Legislaturperiode gestartet“, erklärte der CDU Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer heute in Mainz. „Nicht nur die interne Stimmung, sondern auch neue Umfragewerte belegen dies. Nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkampf und einem denkbar engen Ausgang zwischen den beiden großen Parteien bei der Landtagswahl im März liegt die CDU nun klar vorne.“
Wäre am Sonntag Landtagswahl, würden sich 38 Prozent für die CDU entscheiden. Nur noch 34 Prozent setzen auf die SPD. 15 Prozent würden das Kreuz bei Bündnis90/DieGrünen machen. Es bliebe bei einem drei Parteienparlament, mit einem klaren christdemokratischen Schwerpunkt. Auch Julia Klöckner gewinnt weiterhin an Sympathie. Sie legte bei den Werten zu, Beck hingegen verlor. „Hervorragende Auftritte im Parlament und ihre Durchsetzungskraft sind die großen Stärken von Julia Klöckner. Wir starten mit besten Voraussetzungen“, bestätigt Rosenbauer.
Die Landesregierung hingegen hat ihre ersten Wahlversprechen bereits gebrochen. „Bei der Bildung wird nicht gekürzt“ lauteten die Bekenntnisse der SPD und Grünen noch im Wahlkampf. „Heute sieht die Welt völlig anders aus. 2000 Lehrerstellen werden abgebaut. Trotz Rekordunterrichtsausfall wird nicht für einen ausreichenden Pool an Vertretungslehrern gesorgt“, so Rosenbauer.
Im Koalitionsvertrag ist auf der fünften Seite zur lesen: „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen.“ Fakt ist, dass der versprochene Bürgerentscheid zur Mittelrheinbrücke von Rot-Grün wieder abgesagt wurde. „Bürgerbeteiligung ist nur dort erwünscht, wo sie der Regierungsmeinung entspricht.“
Die neue Niederberger Union können Sie hier (PDF, 147kb) downloaden.
Union wählt Dirk Mettler zum neuen Vorsitzenden
Der 41-jährige Diplom-Handelslehrer Dirk Mettler leitet künftig die Geschicke des CDU-Ortsverbandes Niederberg. Die Mitglieder wählten ihn auf der Jahreshauptversammlung mit 92,9% zu ihrem neuen Vorsitzenden.
Dirk Mettler ist verheiratet, hat zwei Söhne und arbeitet als Berufsschullehrer an der Ludwig-Erhard-Schule Neuwied. Den Weg in die Politik fand er über ein spontan initiiertes Bürgerbegehren zur Verkehrsführung während der Baumaßnahmen für den neuen Kreisel an der L 127. „Hierbei habe ich erkannt, wie wichtig der direkte Draht zu den Entscheidungsträgern ist und dass man tatsächlich etwas bewegen kann. Man muss es nur anpacken!“ so Dirk Mettler.
Der bisherige Vorsitzende, Bernd Coßmann, ist begeistert vom Tatendrang seines Nachfolgers, weshalb er ihm als 1. Stellvertreter mit Rat und Tat zur Seite stehen will. Als 2. Stellvertreter wurde Ortwin Gunne bestätigt, ebenso Gernot Schauß als Schriftführer. Den neuen Vorstand komplettieren die Beisitzer Werner Leßmeister, Josef Puth, Horst Philipowski, Peter Römer, Joachim Röver, Waldemar Staudt und Olaf Weber.
Die Unterschriftenliste können Sie direkt hier laden: Download (PDF)
Für einen Generationswechsel entschied sich die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Pfaffendorf unter Leitung von Geschäftsstellenleiter Johannes Becker. Einstimmig wurde Stefanie Dönges (stellvertretende Vorsitzende der Frauenunion) zur ersten Vorsitzenden gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Gordon Gniewosz (stellvertretender Vorsitzender) und Wilma Wagner (Schriftführerin). Die bisherigen Vorsitzenden Stadtratsmitglied Edith Hoernchen und ihr Stellvertreter Robert Walter werden als Beisitzer weiterhin ihr Wissen und ihre Erfahrung mit in die Vorstandsarbeit einbringen. Neu im CDU Ortsvorstand sind die Beisitzer Helga Spoo von der Weiden, Barbara Theis und Armin Wagner.
Als der aus dienstlichen Gründen verspätete Kreisvorsitzende Leo Biewer eintraf, war die zügig abgewickelte Versammlung bereits fast beendet und er konnte der neuen Vorsitzenden Stefanie Dönges und ihrem Vorstand gratulieren.
Die neue Vorsitzende erläuterte ihre Ziele und Vorstellungen für die Arbeit im Ortsverband. So soll der CDU-Ortsverband Pfaffendorf im BUGA-Jahr wieder „erblühen“ und darüber hinaus zu einer wichtigen und verlässlichen Institution für die Pfaffendorfer Bürgerinnen und Bürger „heranwaschsen“. Zukünftig wird es in Pfaffendorf eine regelmäßige Bürgersprechstunde und Ortsteilbegehungen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern geben. Die geplante Intensivierung der Kontakte mit den örtlichen Vereinen soll ebenfalls für mehr Austausch zwischen den Vertretern des CDU-Ortsverbandes und den Pfaffendorfer Bürgerinnen und Bürgern dienen. Aktuelle Informationen und Ankündigungen werden zukünftig nicht nur über die örtlichen Medien, sondern auch im Schaukasten in der Emser Straße gegenüber der Pfarrkirche St. Peter und Paul veröffentlicht werden.
Stefanie Dönges betonte, dass eine Umsetzung dieser Ziele nur im Team und unter Mithilfe aller Mitglieder erfolgen könne.
