Finanzkrise Bank-Chef sieht nationales Budgetrecht auf Prüfstand

Rhein-Zeitungs Redakteur Peter Lausmann

Koblenz. Wenn Europa aus der Schuldenkrise herauskommen will, muss es sich nach Josef Ackermanns Ansicht radikal wandeln: „Will die Euro-Zone zu einer funktionierenden Fiskalunion werden, muss die Budgethoheit der nationalen Parlamente grundlegend überdacht werden.“ Der Deutsche-Bank-Chef rüttelt damit an einem jahrhundertealten Grundpfeiler des Parlamentswesens. „Europa wird um eine Verfassungsdebatte nicht herumkommen“, wenn Europa weiter zusammenwachsen soll. Die Debatte würde den Bürgern Europa und den Euro auch wieder näherbringen, wenn Kosten und Nutzen der Gemeinschaft Kernbestandteil dieser Debatte wären. Man käme schnell zu dem Punkt, dass ein Ende des Euros das weit teurere Übel sei.

Josef Ackermann ist bekannt für scharfe Analysen und auch unpopuläre Standpunkte. Oft geht es ihm dabei nicht um die Show oder Schlagzeilen. Diese Sätze fallen nicht vor einem Millionenpublikum, sondern beim Neujahrsempfang des Koblenzer CDU-Kreisverbands, zu dem ihn CDU-Wirtschaftsexperte und Bundestagsabgeordneter Michael Fuchs sowie Kreischef Leo Biewer gelotst hatten.

Verwässerung kostet Vertrauen

Ohnehin hadert Ackermann gern mit der Politik. Denn hinter der Schuldenkrise sieht er vor allem eine Vertrauenskrise, die durch den Schlingerkurs der Euro-Staaten entstanden ist. „Die Euro-Zone muss enger zusammenwachsen und mit einer Stimme sprechen, wenn ihr Wort Gewicht haben soll“, fordert Ackermann. Vor allem die unerfüllten Versprechungen und die stetige Verwässerung von an sich richtigen Rettungsplänen haben dazu geführt, dass die Schuldenkrise noch lange nicht ausgestanden ist. Aber es gibt Hoffnung: „Italien, das jetzt im Fokus steht, kann es schaffen, denn Italien ist ein reiches Land mit einer funktionierenden Wirtschaft“, diagnostiziert der Schweizer.

Es ist viel gesagt und geschrieben worden über diesen Josef Ackermann: Arrogante Arbeitsplatzvernichtung wirft man ihm vor, menschenverachtend sei das von ihm ausgerufene Renditeziel von 25 Prozent. Auf der anderen Seite stehen Bewunderung und Respekt vor dem Mann, der die Deutsche Bank international ausgebaut und damit eigenständig gehalten hat. Doch wenn man Ackermann aus der Nähe erlebt, dann ist er zunächst einmal eines: lächelnd, höflich, humorvoll und weitblickend.

Deshalb übt er auch Kritik an der Bankenbranche. Erst deren Krise habe einige Länder wie Irland in den Schuldenstrudel gezogen. Doch eine Transaktionsteuer, die das Finanzsystem nach den Vorstellungen mancher Politik bändigen und an den Kosten der Krise beteiligen soll, lehnt Ackermann ab. „Sie wird die Schwankungen der Marktpreise erhöhen und am Ende nur die Anleger und nicht die Spekulanten belasten“, prophezeit Ackermann. Die Finanzhaie wären dann schon längst in ganz anderen Gebieten unterwegs. „Selbst die erhofften Steuereinnahmen werden damit längst nicht erzielt werden“, sagt Ackermann. Man müsse nach der Krise umdenken, aber diese Steuer sei nicht zielführend.

Deutschland soll Führung wagen

Im Mai wird Ackermann seinen Posten bei der Deutschen Bank aufgeben – vorzeitig. Und er wird nicht wie zunächst geplant in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank wechseln. Zum Ende häuften sich die Niederlagen des Schweizers in Frankfurt. Doch in Koblenz gewinnt man nicht den Eindruck, dass er ein Chef auf Abruf ist. Vielmehr präsentiert er sich in der Rolle des über Staats- und Konzerngrenzen hinausdenkenden Impulsgebers. „Die Welt erwartet von Deutschland Führung“, rät Ackermann dazu, sich von historisch begründeten Hemmungen zu befreien. „Trauen Sie sich, Deutschland steht besser da als viele andere.“ Aber: Für nationale Überheblichkeit gebe es in der aktuellen Schuldenlage keinen Anlass.

RZ Koblenz und Region vom Montag, 16. Januar 2012, Seite 6

Koblenz. 60 Jahre in der Partei: Dr. Ewald Thul (links), Herbert Meyer (3. von links) und Anita Mallach (nicht im Bild) wurden für diese Treue zur CDU jetzt bei deren Neujahrsempfang im Volkswagen Zentrum Koblenz der Löhr-Gruppe geehrt. Und die Auszeichnung konnten sie in einem namhaften Kreis entgegennehmen: Neben Deutsche-Bank-Chef Dr. Josef Ackermann (3. von rechts) gehörten auch Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein (von links), MdL Andreas Biebricher, die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Susanne Hermanns, MdB Dr. Michael Fuchs, der Koblenzer Parteichef Leo Biewer und die stellvertretende Vorsitzende, Julia Kübler, zu den Gratulanten.

redFoto: Godehard Juraschek

RZ Koblenz und Region vom Dienstag, 17. Januar 2012

Als Gastredner wird der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Dr. Josef Ackermann zu Gast sein. Er wird aus seiner Sicht Stellung nehmen zur aktuelles Situation des Finanzsystems, der Staatsverschuldung, und der Bankenkrise.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Aus organisatorischen Gründen wird aber um Anmeldung gebeten. Tel.Nr.: 0261-370 98 oder E-Mail: info@cdu-koblenz.de

Der CDU-Ortsverband Koblenz-Süd hat einen neuen Vorstand gewählt. Nach zwölf Jahren trat der bisherige Vorsitzende Kurt Hoffmann (68) nicht mehr an. Er arbeitet aber weiterhin als Ehrenvorsitzender mit. Sein bisheriger Stellvertreter Rudolf Kalenberg (45) führt nun den Ortsverband. Koblenz-Süd ist – mit jenem der Karthause – der mitgliederstärkste Ortsverband in Koblenz ist. Neuer Stellvertreter ist Daniel Heimes (34).

Kalenberg nannte als wichtigste Aufgabe für die Menschen im Stadtteil zu arbeiten, der vom Friedrich-Ebert-Ring bis einschließlich Römerstraße und Oberwerth reicht. Der bisherige intensive Einsatz des Ortsverbandes und des langjährigen Vorsitzenden Hoffmann müsse fortgesetzt werden.

Als weiteren Schwerpunkt sehe er aber, daß Interessierte an der politischen Willensbildung stärker mitwirken können. Denn die Werbung für eine Partei sei kein Selbstzweck, so der neue Vorsitzende. Die Meinungsbildung für eine Partei und in der Politik dürfe nicht nur Mandatsträgern überlassen werden.
Vielmehr seien „an der Basis“ offene und leidenschaftliche Diskussionen über politische Themen notwendig. Nur dann könnten Positionen formuliert werden, in denen die Mitglieder und andere Bürger ihre Interessen erkennen. Nur dann könne die Meinung von Mitgliedern und Bürgern zu konkreten Themen in Politik und Verwaltung Gewicht erhalten.
Ein erster Schritt hierfür sei das „Politische Forum“ des Ortsverbandes, das nach gutem Start Ende Januar erneut stattfinde.

Zuvor hatte der scheidende Vorsitzende Kurt Hoffmann in seinem Rechenschaftsbericht die bisherigen Schwerpunkte der Arbeit dargestellt.
Spektakulär war zuletzt das Ringen um den Bebauungsplan Cafe Rheinanlagen; Hoffmann betonte noch einmal, daß diese Anlage zu den Kaiserin-Augusta-Anlagen gehöre, also der Allgemeinheit diene und eben nicht ein üblicher Bauplatz sei.
Die öffentliche Sicherheit war jüngst Thema in einer Bürgerversammlung mit dem Leiter des Ordnungsamtes Reiner Klug. Die Schaffung der Verkehrsinsel in der B9, die Fußgängern den Überweg von und zur Römerstraße erleichtert, nannte Hoffmann als Beispiel, daß sich hartnäckiges Ringen mit der Verwaltung lohne.
Der neue Vorstand müsse sich weiterhin für die Verbesserung der Unterführung am Schützenhof einsetzen. Die Parkplatznotin der Vorstadt dürfe nicht weiter zunehmen.

Zum neuen Vorstand gehören Daniel Wilms als zweiter Stellvertreter sowie als Beisitzer Lutz Itschert, Stefan Hoffmann, Dr. Patrick Hoffmann, Olaf Ove Henkel, Michael Müller und Thomas Schmidt. Ehrenvorstandsmitglied ist Staatssekretärin a.D. Roswitha Verhülsdonk.
Doris Engel, viele Jahre im Ortsvorstand und im Stadtrat tätig, trat nicht mehr für den neuen Vorstand an. Mit einem Präsent dankte Kalenberg für ihren ehrenamtlichen Einsatz.

Auf dem Foto: Von links: Thomas Schmidt – Dr. Daniel Heimes – Stefan Hoffmann – Anne Schumann-Dreyer (Versammlungsleiterin) – Kurt Hoffmann – Olaf Ove Henckel – Dr. Patrick Hoffmann – Rudolf Kalenberg – Daniel Wilms.
Es fehlen: Lutz Itschert, Michael Müller

Von RZ-Mitarbeiterin Annette Hoppen

Die Fraktion sei sehr harmonisch, und Julia Klöckner führe selbige straff, aber charmant: Neu-Landtagsmitglied Andreas Biebricher fühlt sich wohl in Mainz – allerdings gilt das harmonische Miteinander nur für die Parteikollegen der Union. Dass er herzlich wenig von der neuen rot-grünen Landesregierung hält, daran ließ Biebricher beim Kreisparteitag der Koblenzer CDU, der jetzt im Soldatenheim auf der Horchheimer Höhe stattfand, keinen Zweifel – und teilte fleißig in Richtung SPD und deren Koalitionspartner aus.

Lehrer, die mit Vertretungsverträgen abgespeist werden, Studenten, die jetzt wieder ohne Gebühren so lange studieren dürfen, wie sie wollen: In Sachen Bildungspolitik habe die Landesregierung schon jetzt versagt, so Andreas Biebricher.

Sowohl der SPD, als auch den Grünen warf Biebricher zudem vor, aus rein opportunistischen Gründen ganz bewusst Wahlversprechen gebrochen zu haben: Die SPD, weil sie das Projekt Mittelrheinbrücke gestoppt habe, den Grünen, weil sie den Hochmoselübergang doch abgenickt haben.

Als einen „primitiven Rachefeldzug“ und eine missglückte „Disziplinierung einer untergeordneten Behörde“, ja sogar als „Angriff auf die unabhängige Justiz“ bezeichnete Biebricher die „OLG-Affäre“. Die beabsichtige Schließung des Oberlandesgerichtes habe nichts mit Einsparbemühungen zu tun, sondern sei schlicht eine Retourkutsche für den Eklat um die Besetzung des Präsidentenpostens, bei der die SPD erst vom Bundesverwaltungsgericht habe zurück gepfiffen werden können.

Beifall unter den 114 Delegierten im Saal brandete aber vor allem auf, als Biebricher die Haushaltspolitik der SPD unter die CDU-Lupe nahm und dazu ein Zitat von Franz-Josef Strauß bemühte: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozi lernt, mit Geld umzugehen.“ 1,6 Milliarden Euro habe das Land an Steuermehreinnahmen zu verzeichnen, die Neuverschuldung sinke aber nur um 700 Millionen Euro. Für Biebricher steht deshalb fest: „Die Landesregierung hat kein Einnahme-, sie hat ein Ausgabeproblem.“ Dass der Bund vormache, wie es besser geht, betonte Dr. Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Bundestag. Der Schwerpunkt seiner Rede lag indes bei der Energiepolitik. Dass Fuchs den nach Fukushima beschleunigten deutschen Ausstieg aus der Kernenergie für übereilt hält, wurde dabei mehr als deutlich: „Der ursprünglich beschlossenen Laufzeitverlängerung werden noch viele nachtrauern“, prophezeite Fuchs.

Denn: Noch fehle Deutschland die Infrastruktur, um den Bedarf aus erneuerbaren Energien zu decken. Und: Vielerorts stoße die Schaffung solcher Strukturen auf heftigen Widerstand. Offshore-Windanlagen im Meer und an der Nordseeküste, so Fuchs, seien ja „schön und gut“, aber: „Wie transportieren wir den Strom dahin, wo er gebraucht wird? Zum Beispiel von Schleswig-Holstein bis nach Bayern?“ Mehrere Tausend Kilometer Stromleitungstrassen müssten dafür noch geschaffen und gebaut werden. Ein weiteres Problem stelle die Speicherung von Überkapazitäten dar. Gegen den Bau eines Pumpbauwerks im Schwarzwald sei bereits ein heftiger Protest entfacht. „Da kettet sich jetzt jeder Grüne an seinen Lieblingsbaum“, spottete Fuchs unter dem Beifall der Delegierten.

Ausführlich äußerte sich der Bundespolitiker zudem zur Euro-Krise – und wies all jene in ihre Schranken, die sich jetzt womöglich die D-Mark zurück wünschen. Mit der Mark, warnte Fuchs, wäre die deutsche Exportindustrie in der Krise längst kollabiert, da die Flucht in den sicheren D-Mark-Hafen sicherlich noch größer geworden wäre, als die in den Schweizer Franken, dessen Höhenflug erst durch einen politischen Riegel habe gestoppt werden können: „Unser aller Wohlstand wäre nicht so hoch, hätten wir die D-Mark noch.“

RZ Koblenz und Region vom Samstag, 29. Oktober 2011, Seite 23

Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat heute ihren Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vorgestellt: Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Trier. Von 1999 bis 2009 war Schnieder im Drei-Länder-Eck Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld.
Bereits gestern votierte der Landesvorstand einstimmig für Klöckners Vorschlag. Auch in der Landtagsfraktion fand die Entscheidung großen Zuspruch. Die endgültige Wahl liegt nun in der Hand der Mitglieder. Diese wählen auf dem 65. Landesparteitag am 4. November 2011 in Bingen.

„Mit Patrick Schnieder stellen wir uns breit auf, ich will die Ebenen stark verzahnen und vernetzen. Er ist in der Kommunalpolitik verwurzelt, kennt sich als Bezirksvorsitzender in der Arbeit der Landespartei bestens aus und hat als Bundestagsabgeordneter die Anbindung an Berlin“, so Klöckner. „Er hat Weitblick und bringt als Marathonläufer Besonnenheit und Ausdauer mit. Gerade wegen seiner Rheinland-Pfalz-Kompetenz und Vernetzung auf allen Ebenen, ist er für die Zukunft unserer Partei der Richtige.“

Als Generalsekretär würde Schnieder seinen Schwerpunkt auf die interne Meinungsbildung legen. Dazu möchte er eine Zukunftswerkstatt ins Leben rufen. Hier soll es zum einen Raum für grundlegende Diskussionen geben. Zum anderen möchte er die CDU-Mitglieder und Vereinigungen konkret von unten nach oben einbinden.

Die Wahl eines neuen Generalsekretärs steht in diesem Jahr turnusgemäß an. Wenn die Mitglieder dem Vorschlag der Landesvorsitzenden zustimmen, wird Schnieder auf Dr. Josef Rosenbauer folgen. Er führte das Amt seit 2007 aus. Rosenbauer hatte bereits im Mai dieses Jahres angekündigt nicht mehr für die ehrenamtliche Position zu kandidieren. „Er hat die Finanzen der Landespartei konsolidiert, den Umbau der Landesgeschäftsstelle auf der Mainzer Rheinallee erfolgreich durchgeführt sowie Neumitgliedertreffen und das Nachwuchsförderprogramm initiiert. Für seinen unermüdlichen Einsatz danke ich ihm im Namen unserer Partei sehr!“, erklärte Klöckner.

Bei herrlichstem Spätsommerwetter machte sich die Bonner CDU am Samstag, dem 24. September auf den Weg nach Koblenz, um sich dort die Bundesgartenschau anzusehen. Das Interesse an dieser Fahrt war bei Mitgliedern und Freunden der CDU groß und so war der Reisebus voll besetzt. Neben verschiedenen Amts- und Mandatsträgern der Bonner CDU nahmen auch der Kreisvorsitzende Philipp Lerch, der Ratsfraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles, Kreispressesprecher Herbert Frohn und die Stadtverordnete Monika Krämer-Breuer an dem Ausflug teil. Vor der Festung Ehrenbreitstein wurde die Gruppe von Andreas Biebricher in Empfang genommen und durch ihn auch im Namen der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion herzlich in Koblenz willkommen geheißen. Man nutzte die Gelegenheit des Zusammentreffens, um in freundschaftlicher Atmosphäre verschiedene Themen anzusprechen, welche, wie die möglichen Auswirkungen der anstehenden Bundeswehrreform, Bahnlärm oder Tourismus am Rhein, Koblenz und Bonn gleichermaßen betreffen. Da in vielen Punkten Einigkeit bestand, vereinbarte man, die neu geknüpften Kontakte beizubehalten und künftig enger zusammenzuarbeiten. Als die Bonner am späten Nachmittag Koblenz wieder in Richtung Heimat verließen, waren sie von dem Tag auf der Buga sichtlich beeindruckt. Besonders die Seilbahn hatte für Begeisterung gesorgt. Einhellig war man, wie schon so viele Besucher vor ihnen, der Meinung, dass Koblenz durch die Bundesgartenschau in jeder Hinsicht nur gewonnen habe.“

Deutschland geht es gut: In vielen Bereichen steht unser Land heute besser da als vor der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Deutschland ist wieder zu einer “Wachstumslokomotive” für Europa geworden. Auf dem Arbeitsmarkt, bei den Wachstumszahlen, bei der Stimmung in der Wirtschaft, der Finanzpolitik, der Bildung – es ist lange her, dass WIR uns so erfolgreich präsentiert haben.

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