Am vergangenen Wochenende startete das neue Nachwuchsförderprogramm der CDU Rheinland-Pfalz. In Zusammenarbeit mit der Junge Union Rheinland-Pfalz werden in den kommenden zwei Jahren mehr als 80 interessierte junge Politiktalente aus dem ganzen Land in zentralen Fertigkeiten der politischen Arbeit geschult. Mit dabei sind auch Christian König und Lukas Goßler aus dem CDU/JU-Kreisverband Koblenz. Die jungen Christdemokraten werden gemeinsam mit den anderen Politiktalenten am umfangreichen Seminar-, Mentoring- und Praktika-Programm der CDU RLP teilnehmen. „Wir freuen uns auf die nächsten zwei Jahre“, so Christian König und Lukas Goßler. „Besonders gespannt sind wir auf das Praktikum bei einem aktiven Politiker, aber auch die Kurse zur Öffentlichkeitsarbeit, Kommunalpolitik und Rhetorik versprechen interessant und informativ zu werden.“

Das Nachwuchsförderprogramm der CDU Rheinland-Pfalz läuft nun bereits zum dritten Mal – in diesem Jahr sogar über die Landesgrenze hinaus: Auch der CDU-Nachbarverband aus dem Saarland hat junge Nachwuchskräfte entsendet. Im Vordergrund steht die Vermittlung politischer Grundlagen, wie z.B. das Wertefundament christdemokratischer Politik. Als Mentoren haben sich Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie kommunale Spitzenpolitiker bereit erklärt, den jungen Teilnehmern aus Koblenz des CDU/JU Kreisverbandes unterstützend zur Seite zu stehen.

Die EU-Kommission nimmt die Finanzierung des Nürburgrings unter die Lupe und hat heute entschieden, ein entsprechendes Prüfverfahren einzuleiten. Dazu erklärte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen:

“Die Stellungnahme der EU-Kommission macht deutlich, dass die Finanzierung des Nürburgrings nicht im Interesse des Steuerzahlers war. Die heutige Ankündigung eines Prüfverfahrens durch die EU-Kommission ist eine schallende europäische Ohrfeige für Kurt Beck und seine “Kronprinzen” Hering und Lewenz”, so Langen.

Wie die EU-Kommission heute mitteilte, will sie prüfen, ob von der Landesregierung unter Kurt Beck genehmigte Beihilfen in Höhe von 524 Millionen Euro zugunsten des Nürburgrings mit EU-Recht vereinbar waren. Die EU-Kommission habe “erhebliche Zweifel”, ob die Beihilfen gerechtfertigt waren und “bezweifelt, dass ein Freizeitpark und eine Rennstrecke als Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erachten sind, die nicht vom Markt allein erbracht werden können”, so die EU-Kommission in ihrer heutigen Mitteilung.

Mitgliederversammlung der CDU Kesselheim

Zu der jüngsten Mitgliederversammlung konnte Vorsitzender Martin Raffauf neben zahlreichen Mitgliedern auch den Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Andreas Biebricher sowie Ortsvorsteher Herbert Dott begrüßen.

Martin Raffauf ging in seinem Tätigkeitsbericht auf die umfangreichen kommunalpolitischen und geselligen Aktivitäten ein.

So konnte in der Martinusstraße eine Tempo 30 Zone eingerichtet werden, bezüglich Hochwasserschutz wird zur Zeit eine Machbarkeitsstudie erstellt, geplant ist auch der Bau eines Naturrasenplatzes für den VfL Kesselheim. Die Anstrengungen für schnellere DSL Anschlüsse für Kesselheim blieben bisher ohne Erfolg; obwohl schnelle Anschlüsse durch das angrenzende Industriegebiet bis zur Ortsgrenze vorhanden sind.

Neben den regelmäßigen monatlichen Vorstandssitzungen legt der Ortsverband auch Wert darauf, die Bürger mit Rundschreiben über aktuelle politische Themen zu informieren. Besonders hervorzuheben ist auch der alljährliche Veranstaltungs- und Umweltkalender, der alle Vereins- und Abfuhrtermine der städtischen Entsorgungsbetriebe enthält, dieser ist auch im Internet unter www.cdu-kesselheim.de abrufbar.

In Bürgergesprächen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Fuchs und dem Landtagsabgeordneten Andreas Biebricher wurden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort informiert.

An der jährlichen Winterwanderung, die in diesem Jahr vom Lahnsteiner Wald zur Burg Lahneck führte, nahmen wieder über 50 Personen teil.

Martin Raffauf dankte allen Vorstandsmitgliedern, besonders Sonja Stotz, die aus familiären Gründen zukünftig dem Vorstand nicht mehr angehören wird und Ortsvorsteher Herbert Dott für die geleistete Arbeit.

Unter der Versammlungsleitung von Andreas Biebricher wurden Martin Raffauf zum Vorsitzenden, Herbert Dott zum Stellvertreter und Marco Bahlo zum Schriftführer gewählt. Als Beisitzer wurden gewählt: Maria Tönnes, Peter Weber, Hans-Klaus Daumen, Gerd Münzel, Stefan Grieser-Schmitz, Heinrich-Josef Schüller, Christian König und Thomas Stewin.
Unter Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ informierte Andreas Biebricher über die aktuellen Themen der Landespolitik.

Das Bild zeigt den Vorstand des CDU OV Kesselheim.

Koblenz. Seit dem Erfolg bei der Landtagswahl wähnt sich die CDU auf einer Welle des Erfolgs. Auch an Rhein und Mosel ist durchaus Aufbruchstimmung spürbar. Diesen Eindruck nahmen Beobachter vom Parteitag des Kreisverbandes Koblenz im Haus Horchheimer Höhe mit auf den Heimweg. Vor allem aber demonstrierte die Union Einigkeit: Ohne Gegenkandidat wurde Vorsitzender Leo Biewer mit einem Traumergebnis von 92,3 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt.

Ein noch besseres Ergebnis gab es für seinen Stellvertreter Andreas Biebricher. Für den Landtagsabgeordneten stimmten sogar 96,5 Prozent der Anwesenden. Und als Schatzmeister Thomas Schmidt mit fast unglaublichen 100 Prozent wiedergewählt wurde, scherzte Versammlungsleiter Michael Fuchs über das „Ostblockergebnis“. Für den Bundestagsabgeordneten war es übrigens ebenfalls ein erfolgreicher Abend: 96 Prozent stimmten für seine Nominierung für die Bundestagswahl 2013. Jetzt braucht Fuchs nur noch die Stimmen der anderen Ortsverbände im Wahlkreis, was Formsache sein dürfte.

Nur geringe Überschüsse

Anders als es die Wahlen vermuten lassen, wurde der Kreisparteitag sehr wohl für eine kritische Auseinandersetzung mit der Situation der Koblenzer CDU genutzt. So beklagte Kassenprüfer Carl-Günther Benninghoven, der dem Schatzmeister übrigens eine einwandfreie Arbeit bescheinigte, den Mitgliederschwund, der die meisten Parteien verbindet. Aktuell gibt es in Koblenz nur noch 1033 Unionsmitglieder – vor zehn Jahren waren es noch doppelt so viele. Der gravierende Verlust macht es schwer, die Kasse so zu führen, dass ein Überschuss übrig bleibt. Dennoch gelang es der Partei in den Jahren 2010 und 2011, unter dem Strich einen Überschuss von 12.000 Euro auszuweisen. Das ist allerdings zu wenig, um im Stadtgebiet einen wirkungsvollen Wahlkampf 2013 zu führen. Dazu kommt, dass den Kreisverband eine Schuldenlast von rund 90.000 Euro drückt – ein Andenken an die verlorene OB-Wahl. Carl-Günter Benninghoven appellierte deshalb an die Mitglieder, ihre Beitragsleistungen freiwillig zu erhöhen. Außerdem kritisierte er, dass ausgerechnet ehemalige Mandatsträger zu denjenigen gehören, die die schlechteste Zahlungsmoral haben.

Anträge und auch Appelle

In den Aussprachen ging es aber nicht nur ums liebe Geld, sondern auch um Anträge, so zum Beispiel zur Stadtentwicklung. Und das frühere Ratsmitglied Harry Wiesemüller forderte die Kommunalpolitik auf, sich wieder stärker um die Geschicke der Koblenzer Hochschulen zu kümmern. Auch meldeten sich diejenigen zu Wort, die mehr Schwung in die interne Arbeit bringen können.

Ein Teilnehmer beklagte zum Beispiel, dass der in der CDU nach wie vor starke Arbeitnehmerflügel kein Sprachrohr mehr hat. Gleiches gilt für die Mittelstandsvereinigung. Der Kreisvorsitzende ermutigte deshalb die Mitglieder, sich in die Gremien- und Verbandsarbeit einzubringen. Grundsätzlich sieht Leo Biewer die Koblenzer CDU aber gut aufgestellt. Er erinnerte an die Umstrukturierungen auf Stadtteilebene, das Engagement in den Arbeitskreisen und das gut vernehmbare Sprachrohr der Stadt in Berlin: Michael Fuchs. Der Bundestagsabgeordnete lobte die Kanzlerin und zog dann auch eine ganz persönliche Bilanz: Für ihn ist Europas Einheit eine Überlebensfrage.

Von Reinhard Kallenbach
RZ Koblenz und Region vom Samstag, 10. März 2012, Seite 19

Zur Vollendung des 80. Lebensjahres gratulierte Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein im Namen der Stadt Koblenz Frau Ruth Bernardi, die seit vielen Jahrzehnten in Horchheim lebt und wirkt. Bürgermeisterin Hammes-Rosenstein hob hervor, dass sich die Jubilarin als Mitbegründerin der Bürgerinitiative „Horchheim-Beckenkampstraße“ verdient gemacht hat und als Vorstandsmitglied dem Horchheimer Ortsverein nach wie vor die Treue hält. Ihr großes soziales Engagement zeige sich auch in ihrer langjährigen Tätigkeit als Schöffin am Amtsgericht Koblenz.

Über die Stadtgrenzen hinweg zeigte Frau Bernardi, die im Jahr 1983 nach dem Tod ihres Ehemannes als Geschäftsführerin die Verantwortung für die Bernardi-Ingenieure GmbH übernahm, Engagement mit ihrer Mitgliedschaft in der „Batuz-Stiftung“ zur kulturellen Bereicherung der Rhein-Lahn Region.

CDU Kreisvorsitzender Leo Biewer überbrachte der Jubilarin die besten Wünsche der Kreispartei und zeichnete sie im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der silbernen CDU Ehrennadel für 40 Jahre Mitgliedschaft aus. Frau Bernardi sicherte zu, sich auch weiterhin für die Ziele der CDU zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Koblenz einzusetzen.

Koblenz. Den Weg aus der Schuldenfalle der Stadt sieht die CDU nicht darin, Einnahmen zu erhöhen, sondern Ausgaben zu senken. Deshalb hat die Fraktion im Stadtrat zuletzt regelmäßig gegen die Erhöhung von Steuern und Gebühren gestimmt, zuletzt gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. „Damit schröpfen wir die eigenen Bürger“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer. Mit diversen Prüfaufträgen hat die CDU eigene Sparvorschläge unterbreitet.

Wie andere Fraktionen auch fordern die Christdemokraten ein Personalentwicklungskonzept. „Bei über 200 Mitarbeitern muss man wissen, wo die Reise hingeht“, betont Schumann-Dreyer – schließlich steigen die Personalkosten der Stadt stetig. Bei Neueinstellungen fordert die CDU mehr Zurückhaltung. Ein Beispiel, wo Synergien entstehen könnten: Die Theaterkasse könne im Kulturbau angesiedelt werden.

Auch bei den Datenkosten sieht die CDU Einsparpotenzial. Die Abteilungen der Verwaltung würden hier über Gebühr belastet. „Braucht die Stadt wirklich ein eigenes Rechenzentrum, oder können wir mit jemandem kooperieren?“, fragt Fraktionsmitglied Mark Scherhag. Ein Augenmerk legt die Fraktion auch auf die städtische Forstwirtschaft, die ein jährliches Defizit von 650 000 Euro einfahre. „Die Naherholung ist uns wichtig, aber die Personalkosten sind zu hoch“, sagt Schumann-Dreyer. Die Stadt soll nun prüfen, ob die Bewirtschaftung des Stadtwalds privatisiert werden kann.
Weitere Fragen, die die Fraktion aufwirft: Braucht Koblenz eine Stadtgärtnerei? Und ein städtisches Krankenhaus? Auch die wirtschaftliche Situation des Krematoriums soll geprüft werden. „Der Kostendruck durch die private Konkurrenz nimmt zu. Wenn es defizitär wird, muss man sich eine Möglichkeit überlegen“, sagt Scherhag. Heißt: Verkauf oder Schließung. Ein zentrales Gebäudemanagement, so hofft die CDU, könnte ebenfalls Kosten sparen, sei es bei der abteilungsübergreifenden Gebäudenutzung oder bei der Energie. Und bevor man baufällige Fußgängerbrücken saniert, sollte man prüfen, ob eine sichere Straßenquerung ohne Brücke möglich wäre.

Ein weiterer Prüfauftrag der CDU betrifft eine 100-prozentige städtische Tochter: die Wohnbau. Die Fraktion regt an, Wohnungen aus dem Bestand an interessierte Mieter zu verkaufen. Das würde der Wohnbau zugute kommen und den Käufern: „Wir würden Mietern die Chance geben, bei historisch niedrigen Zinsen und steigenden Mieten Eigentum zu bilden“, sagt Fraktionsmitglied Manfred Diehl. Mieter sollen ergebnisoffen befragt werden, ob sie interessiert wären.
Nur vermeintlich unantastbar seien die Pflichtaufgaben, die enorm zum Schuldenberg der Stadt beitragen. Die CDU ist überzeugt, dass auch hier gespart werden kann. „Manchmal erfüllen wir die gesetzlich vorgegebenen Leistungen zu 130 Prozent und machen viel zu viel“, sagt Fraktionsvize Andreas Biebricher. „Neue, vom Land übertragene Aufgaben übernehmen wir nur noch, wenn sie finanziert werden“, ergänzt Schumann-Dreyer. Als Negativbeispiel führt sie die Schulbuchausleihe an, bei der hohe Kosten auch bei den Kommunen aufgelaufen sind.

Den 17-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters hält die CDU nicht gerade für den großen Wurf. Verspätete Jahresabschlüsse würden Sparbemühungen zusätzlich ausbremsen. „Erst jetzt ist der Jahresabschluss für 2009 gekommen, seit Juni sollte eigentlich der 2010er auf dem Tisch liegen. Das behindert unsere Arbeit, und die Vorschläge in den Abschlüssen verpuffen einfach“, sagt Scherhag. 2011 hatte die CDU dem Haushalt nur unter der Zusage des OBs zugestimmt, dass er ein 10-Punkte-Programm der Fraktion erfüllt. Darauf wartet diese immer noch. „Nur Einsparungen reichen nicht, um jemals zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen“, betont Biebricher. „Dafür braucht es strukturelle Reformen.“

RZ Koblenz und Region vom Dienstag, 21. Februar 2012, Seite 17

Finanzkrise Bank-Chef sieht nationales Budgetrecht auf Prüfstand

Rhein-Zeitungs Redakteur Peter Lausmann

Koblenz. Wenn Europa aus der Schuldenkrise herauskommen will, muss es sich nach Josef Ackermanns Ansicht radikal wandeln: „Will die Euro-Zone zu einer funktionierenden Fiskalunion werden, muss die Budgethoheit der nationalen Parlamente grundlegend überdacht werden.“ Der Deutsche-Bank-Chef rüttelt damit an einem jahrhundertealten Grundpfeiler des Parlamentswesens. „Europa wird um eine Verfassungsdebatte nicht herumkommen“, wenn Europa weiter zusammenwachsen soll. Die Debatte würde den Bürgern Europa und den Euro auch wieder näherbringen, wenn Kosten und Nutzen der Gemeinschaft Kernbestandteil dieser Debatte wären. Man käme schnell zu dem Punkt, dass ein Ende des Euros das weit teurere Übel sei.

Josef Ackermann ist bekannt für scharfe Analysen und auch unpopuläre Standpunkte. Oft geht es ihm dabei nicht um die Show oder Schlagzeilen. Diese Sätze fallen nicht vor einem Millionenpublikum, sondern beim Neujahrsempfang des Koblenzer CDU-Kreisverbands, zu dem ihn CDU-Wirtschaftsexperte und Bundestagsabgeordneter Michael Fuchs sowie Kreischef Leo Biewer gelotst hatten.

Verwässerung kostet Vertrauen

Ohnehin hadert Ackermann gern mit der Politik. Denn hinter der Schuldenkrise sieht er vor allem eine Vertrauenskrise, die durch den Schlingerkurs der Euro-Staaten entstanden ist. „Die Euro-Zone muss enger zusammenwachsen und mit einer Stimme sprechen, wenn ihr Wort Gewicht haben soll“, fordert Ackermann. Vor allem die unerfüllten Versprechungen und die stetige Verwässerung von an sich richtigen Rettungsplänen haben dazu geführt, dass die Schuldenkrise noch lange nicht ausgestanden ist. Aber es gibt Hoffnung: „Italien, das jetzt im Fokus steht, kann es schaffen, denn Italien ist ein reiches Land mit einer funktionierenden Wirtschaft“, diagnostiziert der Schweizer.

Es ist viel gesagt und geschrieben worden über diesen Josef Ackermann: Arrogante Arbeitsplatzvernichtung wirft man ihm vor, menschenverachtend sei das von ihm ausgerufene Renditeziel von 25 Prozent. Auf der anderen Seite stehen Bewunderung und Respekt vor dem Mann, der die Deutsche Bank international ausgebaut und damit eigenständig gehalten hat. Doch wenn man Ackermann aus der Nähe erlebt, dann ist er zunächst einmal eines: lächelnd, höflich, humorvoll und weitblickend.

Deshalb übt er auch Kritik an der Bankenbranche. Erst deren Krise habe einige Länder wie Irland in den Schuldenstrudel gezogen. Doch eine Transaktionsteuer, die das Finanzsystem nach den Vorstellungen mancher Politik bändigen und an den Kosten der Krise beteiligen soll, lehnt Ackermann ab. „Sie wird die Schwankungen der Marktpreise erhöhen und am Ende nur die Anleger und nicht die Spekulanten belasten“, prophezeit Ackermann. Die Finanzhaie wären dann schon längst in ganz anderen Gebieten unterwegs. „Selbst die erhofften Steuereinnahmen werden damit längst nicht erzielt werden“, sagt Ackermann. Man müsse nach der Krise umdenken, aber diese Steuer sei nicht zielführend.

Deutschland soll Führung wagen

Im Mai wird Ackermann seinen Posten bei der Deutschen Bank aufgeben – vorzeitig. Und er wird nicht wie zunächst geplant in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank wechseln. Zum Ende häuften sich die Niederlagen des Schweizers in Frankfurt. Doch in Koblenz gewinnt man nicht den Eindruck, dass er ein Chef auf Abruf ist. Vielmehr präsentiert er sich in der Rolle des über Staats- und Konzerngrenzen hinausdenkenden Impulsgebers. „Die Welt erwartet von Deutschland Führung“, rät Ackermann dazu, sich von historisch begründeten Hemmungen zu befreien. „Trauen Sie sich, Deutschland steht besser da als viele andere.“ Aber: Für nationale Überheblichkeit gebe es in der aktuellen Schuldenlage keinen Anlass.

RZ Koblenz und Region vom Montag, 16. Januar 2012, Seite 6

Koblenz. 60 Jahre in der Partei: Dr. Ewald Thul (links), Herbert Meyer (3. von links) und Anita Mallach (nicht im Bild) wurden für diese Treue zur CDU jetzt bei deren Neujahrsempfang im Volkswagen Zentrum Koblenz der Löhr-Gruppe geehrt. Und die Auszeichnung konnten sie in einem namhaften Kreis entgegennehmen: Neben Deutsche-Bank-Chef Dr. Josef Ackermann (3. von rechts) gehörten auch Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein (von links), MdL Andreas Biebricher, die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Susanne Hermanns, MdB Dr. Michael Fuchs, der Koblenzer Parteichef Leo Biewer und die stellvertretende Vorsitzende, Julia Kübler, zu den Gratulanten.

redFoto: Godehard Juraschek

RZ Koblenz und Region vom Dienstag, 17. Januar 2012