Null Toleranz bei Straftaten und konsequente Abschiebung

2017 02 15 01CDU-Bundestagskandidat Josef Oster im Schängel-Interview

Josef Oster aus dem Stadtteil Güls will am 24. September als Nachfolger seines Parteikollegen Michael Fuchs in den Deutschen Bundestag gewählt werden. Der 46-jährige Direktkandidat der CDU – seit gut 15 Jahren Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems – ist ein Mann, der die Nähe zu den Menschen sucht. „Ich möchte immer wissen, was meine Mitmenschen bewegt. Zuhören und verstehen und danach entsprechend handeln ist meine Vorstellung von Politik“, sagt Oster im Interview mit Redaktionsleiter Ralf Helfenstein.

 Schängel: Sie sind zurzeit ja fast pausenlos auf Karnevalsveranstaltungen zu sehen. Ist dies für Sie eine lästige Wahlkampfpflicht?


Josef Oster: Aber nein! Karneval liegt in unserer Region doch fast allen Menschen im Blut. Ich bin zwar kein aktiver Karnevalist, aber in der fünften Jahreszeit stürze ich mich Jahr für Jahr ins närrische Treiben. Ich bin immer begeistert, mit wie viel Herzblut und Leidenschaft die Ehrenamtlichen die Veranstaltungen auf die Beine stellen.

Schängel: Am Aschermittwoch ist alles vorbei, dann beginnt wieder der normale Alltag: Welche politischen Themen sind für Sie besonders wichtig?

Oster: Zunächst: Für mich sind politische Themen wichtig, die den Menschen wichtig sind. Und da bin ich überzeugt, dass „Innere Sicherheit“ und eine „Wirtschaftspolitik“, die den Mittelstand stärkt und Arbeitsplätze schafft, Priorität haben müssen. Nur in einer sicheren Region mit sicheren Arbeitsplätzen ist eine hohe Lebensqualität für alle möglich.

Schängel: In Folge der Flüchtlingskrise haben viele Menschen teilweise heftige Kritik an der Bundesregierung geübt. Wie stehen Sie dazu?

Oster: Im Jahr 2016 wurden viele Fehler begangen. Unsere Erstaufnahmeeinrichtungen und auch die nachfolgenden Behörden waren auf die hohe Zahl ankommender Flüchtlinge nicht vorbereitet. Das darf und wird so nicht wieder passieren, denn viele Bürgerinnen und Bürger haben durch das Chaos Vertrauen in die Politik verloren. Unsere Erstaufnahmeeinrichtungen müssen gewissenhaft und haargenau jeden Einzelnen prüfen. Erfüllt jemand die Kriterien nicht, kommt er nicht in unser Land. Außerdem setze ich mich für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern ein. Damit kein Missverständnis entsteht: Menschen, die aus Kriegsgebieten und Diktaturen flüchten, haben ein Recht auf Aufnahme, zumindest auf Zeit. Ich lehne es aber ab, dass Deutschland lukratives Ziel für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt ist.

Schängel: Wie stehen Sie zu Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen?

Oster: Null Toleranz bei Straftaten von Flüchtlingen und gegen Flüchtlinge. Wer hier lebt, hat unser Rechts und Wertesystem zu akzeptieren. Wer dies nicht tut, wird entsprechend verfolgt und bestraft. Da sind Polizei und Justiz gefordert. Für ein Höchstmaß an Innerer Sicherheit benötigen wir mehr Polizeibeamte, aber auch eine bessere Ausrüstung der Polizei. Allen Polizeibeamten gebührt schon jetzt unser größter Respekt, sie leisten eine Knochenarbeit mit unzähligen Überstunden. Das geht auf Dauer nicht.

Schängel: Konsequente Kontrolle, konsequente Abschiebung und mehr und besser ausgerüstete Polizeibeamten gibt es nicht zum Nulltarif.

Oster: Ich sehe dazu aber keine Alternative.

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Josef Oster (links) zeigte sich bei seinem Besuch im Medienhaus im Gespräch mit Redaktionsleiter Ralf Helfenstein angetan von der neuen Aufmachung unserer Mittwoch- und Wochenend-Ausgaben.

Schängel: Ihr zweites großes politisches Thema ist die Wirtschaftspolitik. Damit treten Sie gleich in die Fußstapfen ihres Vorgängers Michael Fuchs.

Oster: Ich werde die starke Wirtschaftspolitik von Michael Fuchs, der im September nicht mehr für den Bundestag kandidiert, fortsetzen. Ich habe bereits einige intensive Gespräche mit ihm geführt und werde mit Sicherheit noch viele führen, damit ich tief mit allen Themen der Wirtschaft vertraut bin. Entscheidend ist für mich aber der direkte Dialog mit den Unternehmensvertretern unserer Region, damit ich genau weiß, wo ihnen der Schuh drückt.

Schängel: Sie stehen auch für direkten Kontakt zu den Menschen. Wie stellen Sie sich das im Alltag vor?

Oster: Politik darf nicht abgehoben sein. Als Politiker habe ich die Interessen der Menschen aus meinem Wahlkreis zu vertreten. Ich werde deshalb nicht nur so oft es geht in meinem Wahlkreis unterwegs sein, sondern will auch einfach erreichbar sein. Über eine Anlaufstelle in Koblenz oder auch über meine künftigen Mitarbeiter in Berlin werde ich mich um die Anliegen kümmern. Darauf können sich die Menschen verlassen, das verspreche ich!

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Josef Oster (links) mit seinem scheidenden Vorgänger Michael Fuchs, der viermal für die CDU das Koblenzer Direktmandat für den Deutschen Bundestag eroberte.