Konsequente Personalpolitik gefordert

Der Arbeitskreis Bildung fordert Konsequente Personalpolitik an den Realschulen plus

Die großen Skandale der Landespolitik lenken im Moment ab von den Kernaufgaben hoheitlicher Aufgaben der Länder im Bereich Bildung. Durch den neuen Hahn-Skandal entgehen der Öffentlichkeit bildungspolitischen Schwachpunkte des Koalitionsvertrags und in der Regierungserklärung von Malu Dreyer. In der ersten Sitzung des Arbeitskreises Bildung der CDU Koblenz wurde die geplante Personalpolitik betrachtet.

Es geht um die Personalpolitik in den Realschulen Plus nach der landesweiten Abschaffung der Hauptschulen, in denen Realschullehrer und Hauptschullehrer gleiche Arbeit leisten, aber unterschiedlich bezahlt werden. Hier fehlt der nächste Schritt. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, man werde "allen Lehrkräften mit Hauptschullehramt an Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen, die einen Antrag auf Wechselprüfung in das Lehramt Realschule plus stellen, die Möglichkeit geben, diese (...) zu absolvieren. Nach erfolgreich bestandener Prüfung wollen wir diesen Lehrkräften innerhalb der Legislaturperiode eine zeitlich realistische Perspektive zur Beförderung eröffnen." Der Arbeitskreis sieht hierin eine Umgehung der Fürsorgepflicht der Landesregierung und der mangelnden Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Daher fordert der Arbeitskreis, dass nach bestandener Wechselprüfung alle Hauptschullehrer konsequent wie Realschullehrer eingestuft und besoldet werden. „So sei man in Schleswig-Holstein verfahren, warum nicht bei uns?“, fragte ein Mitglied des Arbeitskreises. Eine Politik des Vertröstens und des Hinhaltens sei eine Zumutung. Man stimme in diesem Punkt mit denen überein, die hierin einen weiteren Beweis dafür sähen, dass der Landesregierung neue Schulstrukturen wichtiger seien als die Menschen, die in ihnen arbeiten und leben. Im Übrigen schade eine dermaßen inkonsequente Personalpolitik dem Ansehen der Lehrerschaft an den neuen Realschulen plus ebenso wie an Integrierten Gesamtschulen. Man könne auch die Frage stellen, ob nicht eine solche Politik das Vertrauen bei den Eltern in neue Schulstrukturen in Frage stelle. Weiterhin bleibe unklar, in welchem Konkurrenzverhältnis die Realschullehrer, die schon jetzt auf Planstellen warten, zu den Lehrkräften mit Wechselprüfung stehen. Der Arbeitskreis fordert hierzu klare Aussagen der Landesregierung.

Schließlich fordern die Mitglieder des Arbeitskreises eine Verbesserung der pädagogischen Koordinatoren in den Schulleitungen aller weiterführenden Schulen des Landes. Sie erachten es als sinnvoll, wenn man sich an der Zahl der Stellen für pädagogische Koordinatoren in den Schulleitungen der Integrierten Gesamtschulen orientiert. Auch hier sei auch dann noch von einer Benachteiligung der Realschulen Plus auszugehen, wenn – wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen - die Privilegierung der Gesamtschulen festgeschrieben wird und nur 48 weiter Funktionsstellen für Schulleitungen an den Realschulen plus neu ausgeschrieben werden sollen. Des Weiteren müssen Funktionsämter an allen Schularten attraktiver gestaltet werden. Es sei ein Skandal, wie viele Schulleiterstellen an Grundschulen unbesetzt seien oder sich für Schulleiterstellen an weiterführenden Schulen nur ein oder zwei Bewerber fänden. Hier werde nicht mehr glaubhaft nach Eignung und Befähigung besetzt, sondern nach wohl eher nach Ehrgeiz. Auf dieses gesellschafts- und bildungspolitisch wichtige Thema habe der Koalitionsvertrag keine Antwort. "Man gewinne fast den Eindruck, als sei der neuen Landesregierung völlig einerlei, ob, wie und von wem Schulen verantwortlich geleitet würden.", so die Sprecherin des Arbeitskreises Julia Kübler.

Der Arbeitskreis wird sich mit dem Thema befassen.

Wir fordern einen respektvollen Umgang mit unseren Lehrern im Land. Die Entwicklungen in unserer Gesellschaft brauchen starke motivierte Netzwerke an Schulen. Schließlich geht um die Bildungs- und Lebenschancen eines jeden jungen Menschen in unserem Land. Hier darf keiner zurückbleiben. Denn hier liegt der Sinn von Bildungspolitik auch dann, wenn in diesen Tagen Skandale die Eltern ein wenige von diesen Fragen ablenken. Sie bleiben drängend für jede Generation.