CDU-Kreisparteitag Andreas Biebricher (MdL) bezeichnet OLG-Schließungspläne als „primitiven Rachefeldzug“ – Dr. Michael Fuchs (MdB) hält den Atomausstieg für übereilt

Von RZ-Mitarbeiterin Annette Hoppen

Die Fraktion sei sehr harmonisch, und Julia Klöckner führe selbige straff, aber charmant: Neu-Landtagsmitglied Andreas Biebricher fühlt sich wohl in Mainz – allerdings gilt das harmonische Miteinander nur für die Parteikollegen der Union. Dass er herzlich wenig von der neuen rot-grünen Landesregierung hält, daran ließ Biebricher beim Kreisparteitag der Koblenzer CDU, der jetzt im Soldatenheim auf der Horchheimer Höhe stattfand, keinen Zweifel – und teilte fleißig in Richtung SPD und deren Koalitionspartner aus.

Lehrer, die mit Vertretungsverträgen abgespeist werden, Studenten, die jetzt wieder ohne Gebühren so lange studieren dürfen, wie sie wollen: In Sachen Bildungspolitik habe die Landesregierung schon jetzt versagt, so Andreas Biebricher.

Sowohl der SPD, als auch den Grünen warf Biebricher zudem vor, aus rein opportunistischen Gründen ganz bewusst Wahlversprechen gebrochen zu haben: Die SPD, weil sie das Projekt Mittelrheinbrücke gestoppt habe, den Grünen, weil sie den Hochmoselübergang doch abgenickt haben.

Als einen „primitiven Rachefeldzug“ und eine missglückte „Disziplinierung einer untergeordneten Behörde“, ja sogar als „Angriff auf die unabhängige Justiz“ bezeichnete Biebricher die „OLG-Affäre“. Die beabsichtige Schließung des Oberlandesgerichtes habe nichts mit Einsparbemühungen zu tun, sondern sei schlicht eine Retourkutsche für den Eklat um die Besetzung des Präsidentenpostens, bei der die SPD erst vom Bundesverwaltungsgericht habe zurück gepfiffen werden können.

Beifall unter den 114 Delegierten im Saal brandete aber vor allem auf, als Biebricher die Haushaltspolitik der SPD unter die CDU-Lupe nahm und dazu ein Zitat von Franz-Josef Strauß bemühte: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozi lernt, mit Geld umzugehen.“ 1,6 Milliarden Euro habe das Land an Steuermehreinnahmen zu verzeichnen, die Neuverschuldung sinke aber nur um 700 Millionen Euro. Für Biebricher steht deshalb fest: „Die Landesregierung hat kein Einnahme-, sie hat ein Ausgabeproblem.“ Dass der Bund vormache, wie es besser geht, betonte Dr. Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Bundestag. Der Schwerpunkt seiner Rede lag indes bei der Energiepolitik. Dass Fuchs den nach Fukushima beschleunigten deutschen Ausstieg aus der Kernenergie für übereilt hält, wurde dabei mehr als deutlich: „Der ursprünglich beschlossenen Laufzeitverlängerung werden noch viele nachtrauern“, prophezeite Fuchs.

Denn: Noch fehle Deutschland die Infrastruktur, um den Bedarf aus erneuerbaren Energien zu decken. Und: Vielerorts stoße die Schaffung solcher Strukturen auf heftigen Widerstand. Offshore-Windanlagen im Meer und an der Nordseeküste, so Fuchs, seien ja „schön und gut“, aber: „Wie transportieren wir den Strom dahin, wo er gebraucht wird? Zum Beispiel von Schleswig-Holstein bis nach Bayern?“ Mehrere Tausend Kilometer Stromleitungstrassen müssten dafür noch geschaffen und gebaut werden. Ein weiteres Problem stelle die Speicherung von Überkapazitäten dar. Gegen den Bau eines Pumpbauwerks im Schwarzwald sei bereits ein heftiger Protest entfacht. „Da kettet sich jetzt jeder Grüne an seinen Lieblingsbaum“, spottete Fuchs unter dem Beifall der Delegierten.

Ausführlich äußerte sich der Bundespolitiker zudem zur Euro-Krise – und wies all jene in ihre Schranken, die sich jetzt womöglich die D-Mark zurück wünschen. Mit der Mark, warnte Fuchs, wäre die deutsche Exportindustrie in der Krise längst kollabiert, da die Flucht in den sicheren D-Mark-Hafen sicherlich noch größer geworden wäre, als die in den Schweizer Franken, dessen Höhenflug erst durch einen politischen Riegel habe gestoppt werden können: „Unser aller Wohlstand wäre nicht so hoch, hätten wir die D-Mark noch.“

RZ Koblenz und Region vom Samstag, 29. Oktober 2011, Seite 23