19 Aug
2010

Bildung

Klöckner: Landesregierung nimmt Unterrichtsausfall billigend in Kauf

Julia KlöcknerSpitzenkandidatin fordert Mut zur ehrlichen Statistik

Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, hat Bildungsministerin Doris Ahnen Versagen in der Unterrichtsversorgung vorgeworfen. Stellungnahmen des Bildungsministeriums hätten deutlich gemacht, dass die Landesregierung Unterrichtsausfall offenbar billigend in Kauf nehme, sagte Klöckner am Dienstag vor Beginn der CDU-Klausurtagung im Kloster Maria Laach (Eifel).

Zuvor hatte die Landesregierung mitgeteilt, im Herbst werde das Ministerium mit einer Statistik über den “temporären und strukturellen Unterrichtsausfall” Rechenschaft ablegen. Klöckner nannte die Mitteilung “entlarvend”.

“Was sich auf den ersten Blick liest wie die Vorbereitung eines neuen Rechentricks, ist tatsächlich der Offenbarungseid einer Bildungspolitik zu Lasten unserer Schüler”, sagte die Unionspolitikerin. Das Wort vom “strukturellen Unterrichtsausfall” sei in Wahrheit nichts anderes als ein Eingeständnis, dass in rheinland-pfälzischen Schulen schlichtweg zu wenig Lehrer unterrichteten.

“Wir werden die Landesregierung damit nicht davon kommen lassen”, betonte Klöckner. Sie ergänzte: “Wir wollen keine Schönfärberei, sondern eine vollständige Bestandsaufnahme: In eine ehrliche Statistik zum Unterrichtsausfall gehört auch, wie viele Hilfslehrer ohne zweite Staatsprüfung versetzungsrelevante Noten geben, wie hoch der Unterrichtsanteil von Praktikanten ist und wie viel Unterricht lediglich in Form von Stillarbeit ‘erteilt’ wird”.

Nach Klöckners Worten hat der Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz ein “nicht mehr vertretbares Maß angenommen”. Sie sprach von 18 Tagen Ausfall pro Schuljahr. Ferner würden nicht fertig ausgebildete Lehrer als “erbärmlich schlecht bezahlte Lückenbüßer” eingesetzt, um den Unterrichtsausfall zu drücken. Die CDU-Spitzenkandidatin kündigte an, als Ministerpräsidentin  werde sie verlässliche Schulzeiten in Rheinland-Pfalz sicherstellen.

18 Aug
2010

Landespolitik

Merkel macht der Landes-CDU Mut

Kanzlerin sieht Partei für Wahlkampf gut in Form

Von RZ-Redakteurin Claudia Renner

Berlin/Maria Laach. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der rheinland-pfälzischen CDU ihre Unterstützung im Landtagswahlkampf 2011 zugesichert. „Die Partei ist gut aufgestellt und hat die Menschen im Blick“, sagte eine sichtlich erholte und gut aufgelegte Regierungschefin in Maria Laach. Rund zwei Stunden Zeit hatte sie sich genommen, zunächst die mittelalterliche Benediktinerabtei besichtigt und vor dem Landesparteiausschuss gesprochen.

Bundespolitisch stehe das Thema Arbeit im Mittelpunkt, sagte die CDU-Bundesvorsitzende. „Wir haben sehr viele Menschen, die von Hartz IV leben. Ihnen Arbeitschancen zu geben, das hat die oberste Priorität.“

Spitzenkandidatin Julia Klöckner benannte Schwerpunkte der anschließenden Klausurtagung mit allen CDU-Parlamentariern sowie dem Landesvorstand: Staatsfinanzen, Bildung, Entschuldungsfonds für die Kommunen. Landesvorsitzender Christian Baldauf kündigte eine Landtagsinitiative für das Kultur-Welterbe an.

Im Parteiausschuss weckte Merkel Hoffnungen, dass der Gegenwind aufgrund des koalitionsinternen Dauerstreits in Berlin abflaut. „Sie hat sich vorgenommen, die Zügel wieder fester in die Hand zu nehmen“, sagte der Koblenzer Michael Fuchs, Mittelstandspolitiker der Bundestagsfraktion. Merkels Wortwitz beeindruckte die Landtagsabgeordnete Bettina Dickes: „Wenn jemand was gehört hat, dass jemand anders was gesagt haben könnte, dann soll er den anrufen, der es gesagt haben soll, bevor er damit an die Öffentlichkeit geht.“

Der Mainzer CDU-Chef und Direktkandidat Wolfgang Reichel lobte Merkels Orientierung an christlichen Werten auch in der Steuerpolitik: „Es geht um einen Haushalt, wo nicht sofort wieder Steuererleichterungen gemacht, sondern mit Blick auf die Generationengerechtigkeit Schulden abgebaut werden.“

Der Cochemer Bundestagsabgeordnete Peter Bleser hat den Eindruck, dass Merkel diesmal an den Erfolg glaubt: Seit den 1990er-Jahren hat sie immer wieder Wahlkampf in Rheinland-Pfalz gemacht und „noch nie so ein gutes Gefühl gehabt wie jetzt“.

RZ Koblenz und Region vom Mittwoch, 18. August 2010, Seite 3

18 Jul
2010

Allgemeines

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg in Koblenz

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28 Jun
2010

Landtagswahl

Verjüngung bei der CDU

landtagAndreas Biebricher soll den Platz von Michael Hörter im Mainzer Landtag einnehmen

Juni 2010. Kein guter Monat für Koblenzer Landtagsabgeordnete. Nach Heribert Heinrich (SPD) in der vorletzten Woche wurde jetzt auch der langjährige CDU-Mandatsträger Michael Hörter von der eigenen Partei aufs politische Altenteil geschickt. Im linksrheinischen Koblenzer Wahlkreis 9 soll nach dem Willen der Mitglieder im kommenden Jahr Andreas Biebricher seinen Platz im Mainzer Landtagsteam der CDU einnehmen.

KOBLENZ. Das sportliche Ambiente schien bewusst gewählt. Im Gegensatz zur SPD-Veranstaltung, wo die Gräben innerhalb der Delegierten – bei allen Versuchen den Ball flach zu halten – deutlich zutage traten, gab es bei der CDU – bei aller Rivalität – ein faires und harmonisches Miteinander. 80 von 81 stimmberechtigten Mitgliedern der betroffenen Ortsvereine hatten den Weg in die Kesselheimer Turnhalle gefunden. Denkbar knapp das Ergebnis: 41 zu 39 Stimmen für Biebricher. B-Kandidatin wurde Ratsmitglied und stellvertretende Kreisvorsitzende Julia Kübler, die sich mit 46 zu 31 Stimmen gegenüber der CDU-Fraktionsvorsitzenden Anne Schumann-Dreyer durchsetzen konnte. weiterlesen »

08 Jun
2010

Veranstaltungen

„Euro – was nun oder Deine Pleite – meine Pleite?“

Bürgerversammlung zum Thema:

„Euro – was nun oder Deine Pleite – meine Pleite?“ 
Wie schützen wir unsere gemeinsame Währung vor unsolider Haushaltspolitik und rücksichtslosen Finanzjongleuren. Zu diesem Thema laden ein, der Europaabgeordnete Dr. Werner Langen und der CDU Kreisvorsitzende Leo Biewer am Donnerstag, 17. Juni 10 um 18:30 Uhr im Restaurant Cafe Rheinanlagen, Kaiser Augusta Anlage 20. Die Veranstaltung ist für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich.

26 Mai
2010

Landtag, Michael Hörter

Besuch des Landtages!

hoerter-landtag

Auf Einladung des CDU Landtagsabgeordneten Michael Hörter besuchte eine Gruppe aus Koblenz die Landeshautstadt Mainz. Michael Hörter informierte die Besucher aus seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter. Neben dem Besuch des Abgeordnetenhauses und des Landtages stand auch ein Besuch beim SWR an.

20 Mai
2010

Karthause

Neuer Vorstand CDU-Karthause hat Arbeit aufgenommen

CDU-Karthause

Foto: Oliver Schupp

Nach seiner Wahl hat der neue Vorstand des CDU-Ortsverbandes Karthause unter Leitung seines neuen Vorsitzenden Ratsmitglied Hans-Jörg Assenmacher seine Arbeit aufgenommen. Zunächst lobten alle Mitglieder des Vorstandes die konstruktive und harmonische Mitgliederversammlung, auf der Günter Hahn für seine hervorragenden Verdienste im und für den Ortsverband die Ehrenmitgliedschaft im Ortsverband überreicht wurde.

Dem neuen Vorstand gehören neben dem Vorsitzenden Monika Artz und Oliver Stelter als stellvertretende Vorsitzende und als Beisitzer Andreas Anger, Detlev Artz, Leo Biewer, Rita Hammes, Ulla Knopp, Herbert Ott, Claudia Probst, Manfred Reitbauer und Arthur Schmitz an. Damit hat der Ortsverband einen gut aufgestellten und kompetenten Vorstand für die zukünftige Arbeit, die aufgrund der desolaten Haushaltssituation der Stadt nicht leicht werden wird. Der Vorstand möchte zunächst zügig einen genauen Überblick über den Sanierungsstau der Karthäuser Strassen erarbeiten, um diesen dem CDU-Dezernenten Martin Prüm vorlegen zu können. Höchste Priorität wird sicher die Rüsternallee besitzen, deren Zustand nicht mehr hinnehmbar ist. In diesem Zusammenhang wurde auch die Dringlichkeit der notwendigen Sanierung des Fußgängerbereiches des EKZ erörtert, wofür Haushaltsmittel im noch nicht genehmigten Haushalt 2010 der Stadt eingestellt sind. Breiten Raum werden die sozialen Belange der Karthause gewidmet werden. Mit Monika Artz gehört dem Vorstand der Kopf der CDU-Senioren in Koblenz an. Daneben stehen Fragen der Integration im Focus. Breiten Raum der Erörterungen nahm die Frage der Sicherheit und Ordnung auf der Karthause ein. Hier existiert erheblicher Handlungsbedarf. Der Ortsverband Karthause plant hierzu ein öffentliches Bürgergespräch. Der neue Vorstand war sich einig, die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern wieder stärker in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten zu stellen. In den sicher schwierigen Zeiten kommt es noch stärker auf die Arbeit Vorort an, betonte Hans-Jörg Assenmacher, der dies auch als Leitmotiv des neuen Vorstandes sieht.

18 Mai
2010

Arenberg / Immendorf

Angela Keul-Göbel bleibt Vorsitzende

CDU-Arenberg – Immendorf wählt Vorstand neu.

Die CDU Arenberg-Immendorf hat Angela Keul-Göbel als Vorsitzende bestätigt. Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung wählten die Christdemokraten sie bei den Vorstandswahlen erneut in dieses Amt.
Stellvertreter sind Ortsvorsteher Gerd Giefer und Helga Schneider. Schriftführer ist der bisherige stellvertretende Vorsitzende Stefan Kiwitz. Seine Amtsvorgängerin Marianne Jäger hatte aus persönlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Bei den Beisitzern gab’s eine Verjüngung: Jens Bittner, Hans Finkener, Heinrich Fürst, Carola Göbel, Ralph Knopp-Keul, Gabriele Küthe und Thomas Schneider. 
Die Vorsitzende zog eine positive Bilanz und verwies auf die erfolgreichen Wahlkämpfe: Ortsvorsteher Gerd Giefer mit hervorragendem Ergebnis wiedergewählt sowie Angela Keul-Göbel und Vito Contento als Ratsmitglieder bestätigt. Erfahrene Kommunalpolitiker und motivierter Nachwuchs, das sei die richtige Mischung.
Im Ortsbeirat wolle die CDU Impulse geben und inhaltlich an den parteiübergreifenden Konsens anknüpfen, der in Arenberg-Immendorf vor allem im Ortsbeirat bestehe. Wichtig seien der Bau des Kreisels an der L 127/Pfarrer-Kraus-Straße, der Bau des Parkplatzes am Friedhof und die Erschließung des Baugebiets „Ober den Höfen“.

18 Mai
2010

Metternich

Julia Kübler ist neue Vorsitzende der CDU Metternich

Julia Kübler wurde vom CDU-Ortsverband Metternich zur neuen Vorsitzenden gewählt. Als Stadträtin vertritt sie bereits seit einem Jahr die Interessen des Koblenzer Stadtteils. Die 26-Jährige löst Wilfried Hoefer ab, der den Ortsverband mehr als zehn Jahre geleitet hat. Besonders der Bau des Moseluferwegs war ihm ein wichtiges Anliegen. Als stellvertretender Vorsitzender bleibt er dem Vorstand erhalten. Weiterer stellvertretender Vorsitzender ist Dietrich Spanagel. Der Vorstand der Metternicher Christdemokraten wird komplettiert durch Doris Runte, Markus Schendera, Walter Zenzen, Hermann Dahm, Adolf Weber und Harald Klein.

18 Mai
2010

Auszeichnung

Orden als Dank für großes Engagement

Leo BiewerVerdienstmedaille des Landes geht an Leo Biewer.

Ehrenamtliches Engagement kann auf vielerlei Weise lohnend sein. Für seinen außerordentlichen Einsatz wurde er nun mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet.

Seit drei Jahrzehnten um das Wohl seiner Mitmenschen bemüht ist Leo Biewer. Das Deutsche Rote Kreuz und die Lokalpolitik liegen dem Koblenzer dabei besonders am Herzen. Mitglied der CDU ist Biewer seit 1974. In seiner Zeit als stellvertretender Kreisvorsitzender organisierte er Europaseminare für junge Leute und veranstaltete Bildungsreisen ins Ausland. Nach einer berufsbedingten Auszeit meldete er sich 1994 wieder politisch zu Wort – als Mitglied des Stadtrates und als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Koblenz-Stadt.

Ununterbrochen aktiv ist Leo Biewer im Kreisverband Koblenz-Stadt des Deutschen Roten Kreuzes. Bereits 1977 war er dem Jugendrotkreuz beigetreten. Zunächst kam er im Sanitätsdienst und bei Behindertentransporten zum Einsatz, später wurde er Ausbilder in Erster Hilfe und unterstützte die Öffentlichkeitsarbeit. Im Vorstand des DRK-Kreisverbandes ist Biewer seit 1989 vertreten, seit 2002 hat er den Vorsitz inne. Zur ersten Herausforderung seiner Amtszeit wurde die prekäre wirtschaftliche Situation des Koblenzer Roten Kreuzes. Schon im Jahr darauf schaffte er das Kunststück eines ausgeglichenen Wirtschaftsergebnisses.
Besonders am Herzen liegt Biewer die ambulante Kinderkrankenpflege, die das DRK mit der Kinderklinik des Kemperhofs anbietet.

RZ Koblenz vom Samstag, 15. Mai 2010, Seite 21

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